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Athen hebt Gehälter von Richtern an

Veröffentlicht: 27. Juni 2014 15:08 Uhr
Nach Jahren des Sparens hat das griechische Parlament die Gehälter und Pensionen der Richter wieder angehoben. Die Abgeordneten setzten damit am Donnerstagabend eine Entscheidung der Justiz von 2013 um, die die Absenkung der Richtergehälter um knapp 27 Prozent im Jahr 2012 für unzulässig erklärt hatte. Laut dem Gesetzestext kostet die Gehaltsanhebung den Staat jährlich 170 Millionen Euro.

Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikuras sagte, die Regierung wolle demnächst auch die Löhne von Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleuten anheben. Noch werde geprüft, wie das dabei entstehende Haushaltsloch gefüllt werden könne, sagte Staikuras.

Laut Presseberichten muss die Regierung den Uniformträgern für ihre Lohnausfälle seit 2012 rund 600 Millionen Euro nachzahlen. Hinzu kommen demnach jährliche Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro. Griechenland fährt seit 2010 im Gegenzug für internationaler Finanzhilfen einen strengen Sparkurs, der neben Gehaltskürzungen auch Steuererhöhungen umfasst.

Das Parlament stimmte am Donnerstag außerdem dafür, bei Patienten ohne Sozialversicherung künftig die Kosten für Medikamente zu übernehmen. Anfang Juni hatte die Regierung bereits beschlossen, dass der Staat bei Nicht-Versicherten die Kosten für Krankenhausaufenthalte übernimmt. Nach Behördenangaben haben sechs Jahre nach dem Sturz Griechenlands in die Rezession und der Explosion der Arbeitslosigkeit zwei Millionen Griechen keine Krankenversicherung.

(Quelle: salzburg24)

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