Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen sollen 3,1 Milliarden bringen.
Zum ersten Mal seit mehreren Jahren soll es im kommenden Jahr ein kleines Wachstum von rund 0,6 Prozent geben und als Folge dessen soll auch die Arbeitslosigkeit leicht zurückgehen. Samaras sprach nach der Abstimmung von einem Haushalt des "Aufschwungs, der Zukunftsaussicht und der Hoffung". Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.
Doch der Druck aus Brüssel bleibt. Die EU setzt weiterhin auf Reformen und eine Verschlankung des Staates. Die EU-Kontrollore sollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Rehn im Jänner wieder nach Athen reisen, um die Bücher zu prüfen. Noch haben sie kein grünes Licht für den Haushalt und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben.
Genau darauf machte die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA), aufmerksam. Sie warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Dass der Etat noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika hat, werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bisher "verborgen" seien, hieß es.
In Athen reagierte die Regierung gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Jänner auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag im griechischen Haushalt für das kommende Jahr sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie. Finanzminister Ioannis Stournaras versicherte Reportern im Parlament nach der Abstimmung, es werde bald einen erfolgreichen Abschluss der Kontrollen der EU-Troika geben.
(Quelle: salzburg24)
