"Kein Staatsoberhaupt oder jemand in vergleichbarer Position (...) sollte während seiner Amtszeit genötigt werden, vor ein internationales Gericht oder Tribunal zu erscheinen", sagte der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegne.
34 der 54 afrikanischen Staaten sind dem ICC beigetreten. Viele von ihnen haben aber das Gericht wegen einer angeblichen Einseitigkeit gegen Afrika heftig kritisiert. Hintergrund der Debatte ist die Tatsache, dass der in Den Haag ansässige Gerichtshof bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt hat. Der ICC habe sich zum "politischen Instrument gegen Afrikaner und Afrika gewandelt", hatte Äthiopiens Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesusam gesagt.
Die AU forderte die Einstellung der Verfahren gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta und den Vizepräsidenten William Ruto. Sie werden wegen der Gewalt nach der Präsidentenwahl 2007 der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Der kenianische Staatschef solle "sein Land regieren", der Haager Gerichtshof zunächst den Antrag der AU auf Vertagung des Prozesses beantworten, erklärte der äthiopische Außenminister. Auch das Verfahren gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir sollte aufgehoben werden, so die AU.
Eine Kontaktgruppe der Afrikanischen Union werde mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verhandeln, wie das Verhältnis zwischen dem IStGH und den afrikanischen Staaten künftig gestaltet werden könne, erklärte der äthiopische Ministerpräsident Desalegn.
Südafrikas Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hatte sich in einem aufsehenerregenden Beitrag vehement gegen eine Abwendung Afrikas vom ICC ausgesprochen. Afrikanische Führer, die das wollten, suchten nur "eine Lizenz zum Töten und zur Unterdrückung ihrer Völker ohne Konsequenzen", meinte der Ex-Erzbischof von Kapstadt.
(Quelle: salzburg24)
