Rohani drückte auch die Hoffnung aus, bald Bundespräsident Fischer im Iran begrüßen zu dürfen. Ob dieser Besuch zustande kommt, hängt auch davon ab, ob die Gespräche der UNO-Vetomächte samt Deutschland mit dem Iran über die Nutzung der Nukleartechnologie in der Islamischen Republik zu einer Einigung kommen. Die Notwendigkeit, einen Atomdeal zu erreichen, unterstrich auch Ex-Präsident Hashemi-Rafsanjani, heute Chef des mächtigen Schlichtungsrates.
Rafsanjani hob hervor, wie wichtig die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen für sein Land wären. Dann könnte auch Österreich als Geschäftspartner interessanter werden, so Rafsanjani, der unter anderem den Mineralölkonzern OMV erwähnte. Ob im Iran aber tatsächlich alle innenpolitischen Kräfte eine Lösung des Atomstreits anstreben, hielt Kurz indes für etwas zweifelhaft: "Ich habe den Eindruck, dass es da einen großen Gap gibt".
Sehr aufgeschlossen zeigte sich Rohani auch bezüglich eines Ausbaus des Internets im Iran. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Frage bei sozialen Netzwerken nicht so einfach sei. Rohani verwies dabei auf Länder wie China oder die Türkei, wo Kurznachrichtendienste wie Twitter auch nicht uneingeschränkt genutzt werden dürfen.
Bei seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern habe er auch das Thema Menschenrechte und die ablehnende Haltung Österreichs zur Todesstrafe wiederholt thematisiert, erzählte Kurz zum Abschluss seines Teheran-Aufenthaltes. Insbesondere bei der Todesstrafe sei aber wenig Verständnis vorhanden, weil diese mit dem Islamischen Recht im Einklang stehe. Außerdem gebe es auch in Ländern wie den USA Hinrichtungen. Allerdings ortete der Außenminister seitens der iranischen Regierung Tendenzen, zumindest bei der Frage von minderjährigen Straffälligen umzudenken.
Unter dem Reformer Rohani haben die Gespräche über den langjährigen Konflikt der internationalen Gemeinschaft mit Teheran um das iranische Atomprogramm an Dynamik gewonnen. Im November kam es zu einem Zwischenabkommen: Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des Atomprogramms. Das brachte eine vorsichtige diplomatische und wirtschaftliche Annäherung mit sich. Die Atomgespräche finden teilweise in Wien statt.
In iranischen Diplomatenkreisen und bei Polit-Think-Tanks herrscht bezüglich des Atomstreits Sarkasmus vor. "Diplomaten müssen optimistisch sein", heißt es dort. Der Iran sei bereit für eine Lösung, allerdings müsse auch Europa mehr in die Pflicht genommen werden, hieß es am Rand des Besuchs von Kurz.
So wird US-Präsident Obama in Teheran durchaus der gute Wille zugestanden, ein Abkommen zu erreichen. Doch wird vermutet, dass dem Politiker der Demokraten dieser Erfolg in den USA von den dominanten Republikanern im Senat möglicherweise nicht vergönnt wird.
Sollte Obama also im eigenen Land durch innenpolitische Ränkespiele behindert werden oder gar scheitern, müsse die EU umso mehr in die Bresche springen. Dort aber würden keinerlei Schritte gesetzt, um dem Iran unter die Arme zu greifen. So sind Dienste von Finanzdienstleistern wie SWIFT für mit EU-Sanktionen belegte Banken, Unternehmen und Personen weiter gesperrt, womit sich Geschäftstransaktionen dann nicht oder nur sehr schwer abwickeln lassen. Dass die Sanktionen nach einem Atom-Deal komplett aufgehoben werden, glaubt man in Teheran nicht. "Das ist eine naive Annahme".
Unterdessen warnte der israelische Regierungschef Netanyahu anlässlich des Holocaust-Gedenktages erneut vor einer Bedrohung seines Landes durch den Iran. Vor dem Zweiten Weltkrieg hätten die Staaten und die meisten Juden die von Hitler-Deutschland ausgehende Gefahr aus Angst vor einem neuen Krieg "nicht hören und nicht sehen" wollen, zitierte ihn die Zeitung "Jerusalem Post" am Montag.
"Wie damals gibt es auch heute jene, die die extremen Äußerungen des Irans als nur für den Hausgebrauch gemeint abtun", habe Netanjahu am Vorabend in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem in einer Rede anlässlich des Gedenktages hinzugefügt. So wie der Antisemitismus der Nazis zu lange nicht ernst genommen worden sei, werde heute die iranische Gefahr heruntergespielt. Der Vergleich heutiger Bedrohungen mit dem einzigartigen Verbrechen des Holocaustes ist in Israel umstritten.
(Quelle: salzburg24)
