Österreich will nach den Worten des Außenministers seine derzeitige Vorsitzrolle im Europarat dafür nützen, "um zu versuchen, dass in der Ukraine eine friedliche Lösung durch Verhandlung erzielt wird und nicht durch Konflikt und Gewalt".
Ban sagte, die UNO wolle "alles Notwendige tun", um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen. Er rief Regierung und Opposition zum Dialog auf. An den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch appellierte er, den Sorgen seines Volkes mit entsprechenden Handlungen Rechnung zu tragen "und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen".
Demonstrativ positiv äußerte sich Ban über das UNO-Engagement Österreichs, nachdem der Abzug österreichischer Blauhelme vom Golan im Vorjahr zu Irritationen mit den Vereinten Nationen geführt hatte. "Die österreichische Regierung ist einer unserer stärksten Unterstützer und Partner", betonte Ban.
Von den aktuellen Krisenherden strich Ban neben Syrien vor allem die Zentralafrikanische Republik hervor, wo die Situation auch nach der Wahl eines neuen Übergangspräsidenten "sehr ernst und alarmierend" sei. Die UNO ergreife daher zahlreiche Maßnahmen, um das Land zu stabilisieren.
Auf Nachfrage sagte Ban, dass er Österreich zu einer Beteiligung an der geplanten EU-Mission für Zentralafrika ermuntere. Kurz sagte im Anschluss vor österreichischen Journalisten, ein Einsatz in Zentralafrika sei "im Gespräch". Das Verteidigungsministerium führe derzeit aber noch eine "Lageeinschätzung" durch.
Der Außenminister berichtete, dass Ban die kürzlich bekannt gegebene Aufstockung des österreichischen Kontingents in Bosnien-Herzegowina "sehr positiv aufgenommen" habe. Die Entsendung von zusätzlichen 130 Soldaten entlaste nämlich andere Staaten. Ban sehe "jede friedenserhaltende Mission positiv", unterstrich Kurz.
(Quelle: salzburg24)
