Kurz wird in Begleitung von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Sonntagnachmittag in Kiew eintreffen und danach mit Jan Tombinski, Leiter der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt, sowie mit den Oberhäuptern der mit Rom unierten griechisch-katholischen Kirche und der ukrainischen Orthodoxie des Moskauer Patriarchats zusammentreffen. Anschließend ist ein Besuch auf dem Maidan geplant, dem Unabhängigkeitsplatz, wo die Anti-Regierungs-Demonstrationen ihr Zentrum hatten.
Am Montag wird Kurz mit dem Sonderbeauftragten des Europarats, Jeroen Schokkenbroek, zusammentreffen, danach steht zusammen mit Jagland ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Außenminister Andrej Deschtschiza sowie Justizminister Pawel Petrenko auf dem Programm.
Seitens des Außenministeriums wurde auf den Appell der Staats- und Regierungschef der EU an die neue ukrainische Regierung verwiesen, bei ihren notwendigen Reformen auf den Europarat zu setzen. Die Europarats-Mission vermittle nicht am Hauptschauplatz der gegenwärtigen Krise auf der Krim, wo es um eine militärische und sicherheitspolitische Bedrohung gehe, sondern leiste seinen Beitrag in einer wichtigen Nische des derzeitigen Konflikts, die für die Zukunft des ukrainischen Staates wichtig sei. Es gehe dabei um die drei Bereiche Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, Reformen in Verfassung, Rechtsstaat und Justiz und vor allem die Rechte von Minderheiten, Integration und das Zusammenleben verschiedener ethnischer und Religionsgruppen.
Letzterer Bereich sei deshalb wichtig, da Russland zumindest als offizielle Begründung für seine Interventionen die Situation der Russisch-stämmigen in der Ukraine angegeben hat. Bei seiner gemeinsamen Reise mit Europarats-Generalsekretär Jagland nach Kiew will Kurz der neuen ukrainischen Führung "ein Angebot unterbreiten", die Behörden beim Aufbau des Rechtsstaates und dem Umgang mit Minderheiten zu unterstützen. Der Europarat habe nämlich eine "starke Kompetenz", was Rechtsstaat und Minderheitenrechte betrifft. "Genau das braucht jetzt die Ukraine", so Kurz, der die durch die neuen Machthaber beschlossene Abschaffung von Russisch als Regionalsprache als "schlechten Schritt" kritisierte.
Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Europarats. Die Organisation achtet unter anderem auf die Einhaltung von Menschenrechten. Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an, unter ihnen auch Russland und die Ukraine.
(Quelle: salzburg24)
