Auf einem Kongress seiner wiedergegründeten Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) in Rom sprach sich der 77-jährige Berlusconi für eine Allparteien-Regierung aus, der sich auch die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Starkomikers Beppe Grillo und die Linkspartei SEL anschließen sollten. Die neue Allparteien-Regierung sollte laut Berlusconi ein neues Wahlgesetz ausarbeiten.
Nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch Teile des seit 2005 geltenden Wahlrechts für rechtswidrig erklärt habe, brauche Italien dringend ein neues Wahlgesetz, erklärte Berlusconi. Das Urteil des 15-köpfigen Verfassungsgerichts, demzufolge das seit acht Jahren geltende Wahlgesetz wegen der Mehrheitsprämie für den Wahlsieger und der blockierten Listen verfassungswidrig ist, werfe Fragen über die Rechtskonformität des im Februar gewählten Parlaments auf, behaupteten italienische Experten.
Die Forza Italia befürchtet eine Rückkehr zum reinen Proporzsystem, wie zu den Zeiten der "Ersten Republik". "Das hätte verheerende Folgen für die politische Stabilität. Wir werden uns gegen jeglichen Versuch stemmen, Italien in die Vergangenheit zurückzukatapultieren", sagte die FI-Parlamentarierin Anna Maria Bernini.
Innenminister Angelino Alfano erklärte vergangene Woche, dass die Wahlrechtsreform ein Schwerpunkt des neuen Regierungsprogramms sei, das Letta am kommenden Mittwoch dem Parlament vorlegen werde. "Jetzt gibt es keine Ausreden und Alibis mehr, die Reform muss vorangetrieben werden", erklärte Alfano. Er kann mit Unterstützung aus den Reihen der Demokratischen Partei (PD) von Letta rechnen.
(Quelle: salzburg24)
