Am Donnerstag will Renzi sein Regierungsprogramm erarbeiten. Nach diesem Zeitplan erwartet Renzi, am Samstag seinen Napolitano gegenüber geäußerten Vorbehalt gegen den Regierungsauftrag aufgeben zu wollen und seine neue Regierung von Montag an für die Vertrauensvoten im Parlament - zuerst im Senat dann im Parlament - bereitzuhalten. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Bedingungen für eine gute Regierungsarbeit gegeben seien.
Berlusconi hatte am Mittwoch für das Treffen mit Renzi im Rahmen dessen Regierungskonsultationen erstmals wieder das Parlament betreten, aus dem er infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung im vergangenen Herbst ausgeschlossen worden war. Berlusconi will mit seiner Forza Italia zwar weiterhin in der Opposition bleiben, erklärte nach dem Treffen mit Renzi jedoch, dass er bereit sei Reformen mitzutragen. Zugleich drängte er erneut darauf, dass das zwischen Renzi und Berlusconi vereinbarte neue Wahlgesetz Italicum rasch umgesetzt werde. Die von seinem früheren politischen Weggefährten Angelino Alfano geforderte Änderungen lehnte Berlusconi ab.
Die Komplimente Berlusconis an die Adresse Renzi dürften diesem aber nicht unbedingt nur nützen. Renzi wird von Kritikern in seiner Partei immer wieder ein zu großes Naheverhältnis zu Berlusconi vorgeworfen. Nach der Einigung zwischen Renzi und Berlusconi über die dringend benötigte Wahlrechtsreform im Jänner war Renzi dafür kritisiert worden, den politisch bereits totgesagten wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi rehabilitiert zu haben.
Am Mittwoch traf Renzi neben Berlusconi auch den Gründer der Protestbewegung "Fünf Sterne" Beppe Grillo. Damit sind die zweitägigen Konsultationen Renzis mit sämtlichen Parteienvertretern beendet.
(Quelle: salzburg24)
