"Heute gibt es aber noch keine Notwendigkeit zum Abzug, weil noch nichts geliefert wird", erklärte Außenminister Spindelegger am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Die Situation bleibe aber gefährlich. Für Österreich werde es äußerst schwierig, die Mission aufrecht zu erhalten, wenn Waffen an die Opposition in Syrien geliefert werden. Die Sicherheitslage werde "tagesgleich" überprüft. Auch ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban und dem russischen Amtskollegen Lawrow ist geplant.
Auch Bundeskanzler Faymann zeigte sich besorgt und beunruhigt, dass Österreichs Position zum Waffenembargo gegenüber Syrien beim Rat der Außenminister keinen Durchbruch erlangt habe. "Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation", so Faymann. Nun soll der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden.
Verteidigungsminister Klug erteilte am Dienstag den konkreten Auftrag, einen Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan planungsmäßig vorzubereiten, wie er im Ö1-Mittagsjournal erklärte. Sollte es zu einer massiven Verschärfung der Lage kommen, werde dieser binnen weniger Stunden möglich sein. Die Oppositionsparteien forderten am Dienstag einhellig einen Abzug der österreichischen Truppen.
Österreich stellt einen Großteil der UNO-Soldaten. Ein Abzug würde wohl das Ende der gesamten Mission bedeuten. Die Lage auf dem Golan hat sich in den vergangenen Wochen erheblich zugespitzt, seit sich dort Rebellen und syrische Regierungstruppen immer wieder Gefechte liefern. Rebellen hatten auch mehrfach philippinische Blauhelm-Soldaten festgesetzt.
Die Verhandlungen um eine einheitliche Position der EU zu Waffenlieferungen an die syrische Opposition waren am späten Montagabend in Brüssel nach stundenlangen zähen Verhandlungen gescheitert. Großbritannien und Frankreich waren gegen eine Verlängerung, das bestehende EU-Waffenembargo gegen Syrien läuft daher am 1. Juni aus. Zivile und wirtschaftliche Sanktionen bleiben aber weitere zwölf Monate aufrecht.
Sofortige Waffenlieferungen stehen allerdings nicht bevor. "Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen zu schicken", sagte der britische Chefdiplomat William Hague. Er habe "Diskussionen über ein Zeitlimit August" zur Kenntnis genommen, sagte Hague am Dienstag der BBC. Aber eine solche Befristung gebe es nicht.
(Quelle: salzburg24)
