"Wenn Europa mit der Aufhebung des Waffenembargos dem Regime in Damaskus ein Signal der Entschlossenheit geben wollte, ist das nicht gelungen. Mit ihrer inneren Zerstrittenheit entwertete die EU die Entscheidung und verringerte ihre Chancen, auf Damaskus Einfluss zu nehmen. Paris und London distanzierten sich von der Ankündigung Brüssels, die Waffenlieferungen nicht vor August zu beginnen, um einer möglichen Friedenskonferenz in Genf eine Chance zu geben.
Die UN treten in Syrien nicht in Erscheinung, den USA und der EU fehlt der politische Willen, dem Assad-Regime Einhalt zu gebieten. Dies ermöglichte es, dass Moskau, Teheran und die Hisbollah-Miliz sich zu einer Allianz zusammenschließen konnten, die den Tyrannen in Damaskus schützt."
"La Croix" (Paris):
"Das größte Problem ist es, die kriegsführenden Parteien zu einer gemeinsamen Grundlage von Gesprächen zu bringen. In Damaskus zeichnet sich keine Alternative zum Regime ab, und Bashar al-Assad wird es persönlich nicht akzeptieren, die Macht zu teilen, die er so brutal verteidigt hat, oder gar auf sie zu verzichten. Die Opposition leidet ihrerseits an tiefen Spaltungen und scheint nicht in der Lage zu sein, einen geordneten und friedlichen Übergang bewerkstelligen zu können. Wenn die USA und Russland (bei der geplanten Friedenskonferenz) wirklich etwas erreichen wollen, müssen sie ihre jeweiligen Verbündeten zu einer Lösung ohne wirkliche Sieger oder Besiegte drängen.
"L'Alsace" (Mülhausen im Elsass):
"Die Europäische Union hat noch einen Fuß in das syrische Wespennetz gesetzt. Selbst wenn die geplante Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien von einigen Sicherheitsvorkehrungen begleitet ist, so läuft die EU doch Gefahr, die schlimmsten Gegner zu bewaffnen. Dabei haben Militärexperten die Regierungen in Paris und London vor dem Risiko gewarnt, dass ihre Waffen gegen sie selbst gerichtet werden könnten. Doch dies hat nicht gereicht. Paris und London ging es darum, ihre Solidarität mit den Syrern zu zeigen, die von den Bomben des Regimes erdrückt werden ... Und der Einsatz von Chemiewaffen hat sicher zu der Entscheidung beigetragen, das Embargo am 1. August auslaufen zu lassen."
"La Nouvelle République du Centre Ouest" (Tours an der Loire):
"Die beiden Verbündeten des höllischen Regimes von Bashar al-Assad, der Iran und Russland, machen sich einen bösen Spaß daraus, eine bereits dramatische, vertrackte und skandalöse Lage noch weiter zu verkomplizieren. Ihre Ziele sind klar: Der Iran schickt die schiitische libanesische Hisbollah-Miliz (...) gegen die syrischen Rebellen, um seine Führung in der Region zu sichern. Moskau liefert (...) moderne Raketen - unter dem Vorwand, 'einige erhitzte Gemüter' müssten abgekühlt werden. Damit gießt Russland Öl ins Feuer - (...) genau an dem Tag, an dem die EU-Staaten nach allerlei diplomatischem Hin und Her endlich akzeptieren, der syrischen Opposition Waffen zu liefern. Doch welcher Opposition? Bisher ist sie unfähig, eine geschlossene Front zu präsentieren (...)."
"Guardian" (London):
"Der Konflikt in Syrien könnte auf die Region übergreifen und sich auf ein Gebiet vom Persischen Golf bis hin zum Mittelmeer erstrecken. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Briten und Franzosen zu sehen, die Rebellen in Syrien zu bewaffnen. Außenminister William Hague sagte, dadurch würde mehr Druck auf alle Beteiligten ausgeübt, um an der geplanten Friedenskonferenz teilzunehmen. Doch mehr Waffen dürfte die Macht von Bandenchefs festigen und die Parteigänger Assads veranlassen, ihre militärische Unterstützung aufzustocken. Wer Waffen liefert, nährt den Mythos, dass es eine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt. Beide Seiten in Syrien glauben noch daran."
"De Telegraaf" (Amsterdam):
"Der Kampf in Syrien vollzieht sich entlang komplizierter Linien, wobei Gut und Böse nur mühsam voneinander zu unterscheiden sind. Der Widerstand gegen den blutrünstigen Diktator Assad ist immer mehr unter die Kontrolle von jihadistischen Extremisten geraten, die eng mit der Terrororganisation Al-Kaida verbunden sind. Es gibt daher keine einzige Garantie, dass die von Europa gelieferten Waffen nicht irgendwann gegen den Westen eingesetzt werden. Das Embargo soll zum 1. August aufgehoben werden. Man kann nur hoffen, dass es in der kurzen noch verbleibenden Zeit Russland, China und den USA gelingt, die Konfliktgegner doch noch an einen Tisch zu bekommen. Denn nur Verhandlungen bieten die Chance auf dauerhaften Frieden in Syrien."
"Sme" (Bratislava):
"Es ist naiv zu glauben, dass Assad zu ernsthaften Verhandlungen über eine Machtübergabe gezwungen werden kann, solange er nicht eine militärische Niederlage befürchten muss. Dass er militärisch besiegt werden kann, ist also die einzige Chance auf Frieden für Syrien. - Allerdings nur eine Chance, keine Gewissheit."
"La Repubblica" (Rom):
"Syrien lebt seit zwei Jahren in Angst, mit einem Bürgerkrieg, der jetzt ein internationaler Konflikt geworden ist und Europa erschreckt. Und der es teilt. Am späten Montagabend haben die 27 Außenminister der EU entschieden, dem Waffenembargo gegen die syrischen Rebellen ein Ende zu bereiten. Das war ein wichtiges Signal. Es hat eine Verwicklung Europas angekündigt, wenn auch indirekt. Aber der formale Konsens wurde mit viel Mühe erreicht, nach langen Diskussionen und ohne den Missklang zu überdecken, der bleibt. Während der Diskussion sind die vielen europäischen Seelen zum Vorschein gekommen (für militärische Intervention, pazifistisch, vorsichtig), aber auch der einstimmige, knappe Wunsch, sich für den schlimmsten, blutigsten Konflikt, der momentan auf dem Planeten in Gange ist, zu verpflichten."
"Dagens Nyheter" (Stockholm):
"Briten und Franzosen meinen, dass die Aufhebung des Waffenembargos (für die syrische Opposition) mehr Flexibilität nach einem möglichen Scheitern der bevorstehenden Friedenskonferenz in Genf schafft. Vielleicht hoffen sie auch auf ein Einlenken von Präsident Barack Obama. Aber es fehlt nach wie vor ein Plan. Ein paar Waffen mehr auf das Feuer zu packen, ist eine Maßnahme, die neue Fragen aufwirft. (...) Assads Fall könnte sehr wohl zu einem neuerlichen Bürgerkrieg zwischen ethnischen und religiösen Gruppen oder zwischen Jihadisten und gemäßigten Kräften führen. Ein seriöses Engagement in Syrien kann von langer Dauer sein. Die Aufhebung des EU-Waffenembargos ist ein höchst riskantes Projekt."
(Quelle: salzburg24)
