"Armut ist ein Stück Realität - 365 Tage im Jahr für Allerziehende, Migranten, alte Menschen und erschreckend oft für Kinder", sagte Landau. Knapp eine Million Menschen in Österreich gelten als armutsgefährdet, 431.000 Menschen sind von manifester Armut betroffen. "Wir können uns politischen Stillstand im Bereich der Armutsbekämpfung nicht leisten", betonte Landau. Er schloss sich der Forderung der Volkshilfe nach einer erhöhten Mindestsicherung für Kinder an. Die Evaluierung der Mindestsicherung und die Schließung von Lücken sei eine zentrale Forderung der Caritas.
Landau sprach sich außerdem für die "Fortsetzung der Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit" unter jungen Menschen und eine Novellierung des Mitrechts aus. Dass die letzte Bundesregierung diese "schuldig geblieben" sei, nannte er "fahrlässig".
Dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern nicht so stark von der Wirtschaftskrise betroffen sei, sei auch ein Verdienst des Sozialstaats. Dieser dürfe nicht geschwächt werden, betonte er. Wenn "Milliarden Euro für die Rettung der Kärntner Pleitebank" möglich sind, dürfe es keine Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen geben. Am Beispiel des Pflegeregresses in der Steiermark sehe man, "dass mit geringen Einsparungen großer Schaden angerichtet" werden könne, meinte Landau.
Auch zahlreiche weitere Organisationen und politische Gruppierungen haben am Donnerstag ihre Vorschläge zur Armutsbekämpfung geäußert. Eine Kindergrundsicherung wünschen sich etwa die Katholische Jungschar und die Plattform für Alleinerziehende, die Gerkschaft GPA-djp forderte einen Mindestlohn von 1.500 Euro und für Vermögensteuern sprachen sich Jungschar und der Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen aus. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) betonte, dass die Arbeitsbekämpfung auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bleiben müsse.
(Quelle: salzburg24)
