Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet mit einem Erfolg des neuen NPD-Verbotsantrages. "Wir sind der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten gut sind und dass wir stichhaltiges Material vorgelegt haben", sagte Pistorius in Hannover.
Nach dem der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Antragstext vertritt die NPD "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie". Ferner wird ausgeführt, dass die Partei in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie angeblich nicht zur "Volksgemeinschaft" gehörten. Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Der neuen Initiative der deutschen Bundesländer haben sich Bundestag und Regierung bisher nicht angeschlossen.
Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Sie ist in Deutschland in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Bei der Bundestagswahl erzielte sie zuletzt 1,3 Prozent.
(Quelle: salzburg24)
