"Wir sind wieder da", sagte ein stolzer Ministerpräsident Horst Seehofer nach den ersten Hochrechnungen. Vorbei sind die Zeiten, in denen er sich mit einem Koalitionspartner herumschlagen musste. Nun gibt es in Bayern wieder klare Verhältnisse. Wie schon zwischen 1966 und 2008 regiert die CSU wieder alleine.
Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis überwiegend landespolitisch geprägt. Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannte sie ein hohes Parteiansehen, einen starken Ministerpräsidenten und ein ausgezeichnetes Ansehen der wirtschaftlichen Lage in Bayern.
In der Tat steht Bayern in Deutschland gut da. Die Kaufkraft der Bürger ist mit die höchste, die Arbeitslosigkeit mit zuletzt 3,8 Prozent die niedrigste in Deutschland. Auch die Kriminalitätsrate ist die bundesweit geringste. In Bildungsstudien belegen bayerische Schüler regelmäßig vordere Plätze.
Den Ärger darüber, dass Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zuletzt 3,9 Milliarden Euro an die ärmeren Bundesländer überweisen musste, verstand Seehofer zu instrumentalisieren. Zusammen mit Hessen zog Bayern vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen das als ungerecht empfundene deutsche Transfersystem zu klagen.
In Bayern leben rund 15 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten, ein gutes Ergebnis der CSU ist deshalb auch am nächsten Sonntag entscheidend für einen Sieg der Christdemokraten bei der Bundestagswahl.
Sollte die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel von den Wählern im Amt bestätigt werden, dann dürfte der bayerische Partner in Zukunft noch selbstbewusster auftreten. Konflikte sind vorprogrammiert, zum Beispiel beim Thema Pkw-Maut. Seehofer will sie für Ausländer einführen, Merkel ist dagegen. Seehofer dürfte sich außerdem bestärkt fühlen in seinem Kampf gegen den Länderfinanzausgleich.
Sorge dürfte Merkel aber der Zustand ihres Koalitionspartners FDP bereiten. Die Liberalen stürzten in Bayern um fünf Prozentpunkte ab, landeten bei nur noch drei Prozent und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten. Zu den großen Verlierern des Wahlsonntags zählt daher die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in Bayern FDP-Landesvorsitzende ist.
In den Umfragen auf Bundesebene lag die FDP zuletzt bei rund fünf Prozent. Nun könnte aber der in Deutschland auch aus anderen Wahlen bekannte Leihstimmeneffekt eintreten. Potenzielle CDU-Wähler könnten ausnahmsweise ihre Stimme der FDP geben, um zu verhindern, dass die Liberalen aus dem Bundestag fliegen und Merkels "schwarz-gelbe" Koalition die Mehrheit verliert.
Einen ähnlichen Effekt gab es im Jänner in Niedersachsen, als die Liberalen zum Verdruss der Christdemokraten auf fast zehn Prozent der Stimmen kamen und die CDU auf 36 Prozent fiel. Am Ende schaffte Rot-Grün den Regierungswechsel. Schon betonen CDU-Politiker, dass es am nächsten Sonntag keine Stimmen zu verschenken gibt.
(Quelle: salzburg24)
