Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen sollen am Montag in Washington beginnen. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält strafrechtliche Konsequenzen des US-Ausspähskandals für möglich. "Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sie plädierte für ein Ende der "Datensammelwut". Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen Terrorgefahren gewappnet, je mehr Daten man habe.
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte vor einem auf Spionage beruhendem Freihandelsabkommen mit den USA. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kann sich keine Freihandelszone vorstellen, in der Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionieren. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar geht davon aus, dass auch Bundesbehörden Informationen über die Aktivitäten des US-Dienstes NSA hatten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte indes vor Verzögerungen beim geplanten Handelsabkommen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel macht sich indes für Gespräche mit den USA sowohl über ein Freihandelsabkommen als auch über den Datenschutz stark. "Abhören, das geht nicht unter Freunden ... Der Kalte Krieg ist vorbei." Der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU) warnte derweil vor zu großer Aufregung wegen des NSA-Abhörprogramms. Aus seiner Zeit als Innenminister wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
(Quelle: salzburg24)
