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Die wichtigsten Streitpunkte im Syrien-Konflikt

Veröffentlicht: 25. November 2013 17:51 Uhr
Der Syrien-Konflikt hat im März 2011 begonnen. Zunächst war es eine Auseinandersetzung zwischen dem Regime von Präsident Assad und demonstrierenden Bürgern, die Reformen forderten. Längst ist daraus ein Bürgerkrieg geworden. Im Folgenden die wichtigsten Fragen, die vor und während der geplanten Friedensverhandlungen geklärt werden müssen:

1. Wer nimmt an den Verhandlungen teil?

Die Exil-Opposition will zusammen mit Angehörigen der gemäßigten Opposition, die noch in Syrien leben, nach Genf reisen. Außerdem sollen ihrer Delegation Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) angehören. Islamistische Rebellen werden sicher nicht am Verhandlungstisch sitzen. Erstens lehnen sie jede Verhandlung mit dem Regime ab, zweitens hat sich die Nationale Syrische Allianz - das wichtigste Bündnis der Opposition - von den Islamisten distanziert. Das syrische Regime wird wahrscheinlich Außenminister Walid al-Muallem und den sogenannten Versöhnungsminister Ali Haydar nach Genf schicken. Die Opposition wehrt sich zudem gegen Bestrebungen von Assad, "Pseudo-Oppositionelle", die mit dem Regime kooperieren, als Verhandlungspartner zu präsentieren.

2. Wird es den Bürgerkriegsparteien gelingen, eine Übergangsregierung zu bilden?

Eine Übergangsregierung müsste den Weg bereiten für freie Wahlen und demokratische Reformen. Die Opposition fordert, dass Assad zurücktritt. Zudem darf nach ihrem Willen auch kein Funktionär des Regimes der Übergangsregierung angehören, der an der blutigen Unterdrückung des Aufstandes beteiligt war. Das Regime pocht darauf, dass Assad im Amt bleibt und 2014 erneut kandidiert. Es hat zudem betont, dass es keine Vereinbarung mit "Terroristen" schließen will, wobei aus Sicht der Regierung alle Rebellen und deren Unterstützer "Terroristen" sind.

3. Wie stehen die Chancen für einen Waffenstillstand?

Ein Waffenstillstand dürfte in Genf nur als Teil eines Gesamtpaketes, zu dem auch eine politische Lösung gehört, beschlossen werden. Einige islamistische Rebellenbrigaden und die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) würden sich wahrscheinlich nicht an eine Waffenstillstandsvereinbarung halten.

4. Wird sich die humanitäre Lage im Land ändern?

Die Opposition erwartet, dass die Regierung schon vor der Genfer Konferenz die Blockade von Rebellengebieten lockert, damit zumindest das Rote Kreuz Zugang zu der notleidenden Bevölkerung erhält.

5. Und was wollen die syrischen Kurden?

Einige Kurden stehen auf der Seite des Regimes, andere kämpfen mit den Rebellen. Außerdem versuchen mehrere kurdische Parteien in den Gebieten, in denen es zur Zeit keine Regierungstruppen gibt, Fakten zu schaffen und eine Art Autonomieregierung zu etablieren.

(Quelle: salzburg24)

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