Sie müssen dabei aber einem neu geschaffenen europäischen Mechanismus folgen, welcher der EU-Kommission und dem EU-Innenministerrat ein Mitspracherecht gibt.
Reform ab Herbst 2014 in Kraft
Die Einigung auf die Schengen-Reform durch die EU-Institutionen wurde am Donnerstag vom irischen Innenminister Alan Shatter bekanntgegeben. Die Reform soll kommenden Freitag von den EU-Innenministern und im September vom EU-Parlament endgültig beschlossen werden. Spätestens im Herbst 2014 könnten dann alle Neuregelungen in Kraft sein.
Beschlossen wurden gemeinsame Regeln für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum bei außergewöhnlichen Umständen sowie ein Evaluierungs- und Monitoring-Mechanismus, der die Anwendung der Schengen-Regeln sicherstellen soll.
Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird die EU-Kommission dabei künftig eine zentrale Rolle spielen. Die EU-Kommission kann demnach künftig durch Kontrollen an Ort und Stelle überprüfen, ob die Schengen-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten, und nicht ungerechtfertigte Grenzkontrollen durchführen.
Schengen-Regeln: Laufende Risikoanalysen
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament teilten mit, nach den vereinbarten Bestimmungen werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex laufend eine objektive Risikoanalyse vornehmen, um festzustellen, ob die Schengen-Regeln angewendet werden. Sollten anhaltende Missstände die Sicherheit des Schengen-Raumes ernsthaft gefährden, könne die EU-Kommission vorschlagen, dass die Grenzkontrollen für eine beschränkte zeitliche Dauer wieder eingeführt werden. "Dies wäre nur eine Ultima Ratio, und jede Empfehlung der EU-Kommission würde die Zustimmung des Rates (der Innenminister, Anm.) bedürfen."
Vor einem Jahr hatten die EU-Innenminister bereits einen Notfallmechanismus festgelegt, wonach im Fall von außergewöhnlichen Umständen und als Ultima Ratio die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren ermöglicht wird. Ein wesentlicher Grund für die Reform war die Flüchtlingssituation und mangelnde Grenzkontrollen in Griechenland.
(Quelle: salzburg24)
