Journalisten, die vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, müssen mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen. Der Gesetzentwurf schafft zudem eine rechtliche Grundlage für die Verhandlungen des Geheimdienstes mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). MIT-Chef Hakan Fidan spricht seit mehr als einem Jahr mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über Wege zur friedlichen Beilegung des seit 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts. Die Verhandlungen haben die Lage im Kurdengebiet beruhigt; seit mehreren Monaten gibt es keine Gefechte zwischen der türkischen Armee und der PKK mehr.
In der regierungskritischen Presse wurde der neue Gesetzentwurf am Donnerstag dennoch sehr negativ aufgenommen. Die Zeitung "Taraf" kritisierte, das Gesetz werde es der Regierung ermöglichen, mithilfe des MIT gegen ihre Gegner vorzugehen. Der Geheimdienst werde über alle anderen staatlichen Institutionen gestellt. Zudem werde die gerichtliche Kontrolle über den MIT gelockert.
(Quelle: salzburg24)
