Regierungschef Erdogan hatte seinerseits den Rebellen am Samstag vorgeworfen, das Abkommen zum Rückzug aus der Türkei gebrochen zu haben. Die Versprechen der PKK seien "nicht erfüllt worden", sagte Erdogan. Nur ein Fünftel der Rebellen habe das türkische Staatsgebiet tatsächlich verlassen - vor allem Frauen und Kinder. Erdogan schloss zugleich eine für alle PKK-Kämpfer geltende Amnestie aus. Die PKK gab hingegen der Regierung die alleinige Schuld, da sie angekündigte Reformen zur Stärkung der Rechte der Kurden nicht umsetze.
Erdogans islamisch-konservative Regierung hatte in Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan erreicht, dass dieser im März einen historischen Waffenstillstand verkündete, der zum Abzug der rund 2.500 PKK-Kämpfer in Lager im Nordirak führen sollte. Im Gegenzug fordern die Rebellen mehr Autonomie für die 15 Millionen Kurden, das Recht auf Schulbildung in kurdischer Sprache und eine Änderung der Wahlgesetze.
Die PKK hatte seit 1984 mit Gewalt für einen kurdischen Staat im Südosten der Türkei gekämpft, inzwischen hat sie die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit aber aufgegeben. Die türkische Regierung bereitet derzeit im Zuge des Friedensprozesses einen Gesetzentwurf vor, über den das Parlament noch im September entscheiden könnte. Laut Erdogan steht Schulausbildung in kurdischer Sprache aber nicht auf der Tagesordnung.
(Quelle: salzburg24)
