"Bei diesem Thema zeichnet sich ein breiter Konsens, auch von unserer Seite, ab. Man muss jedoch noch einige Probleme lösen, unter anderem was Datenschutz im Bereich der Behörden betrifft. Mehrere Aspekte müssen auch in Zusammenhang mit Amtsgeheimnissen geklärt werden. Es könnte zum Beispiel zu Friktionen beim Austausch von Informationen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen", berichtete Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Gespräch mit der APA.
"Der Eindruck ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche verbindliche Verordnung zur Datenschutzregelung befürworten", erklärte Brandstetter. Bis Ende dieses Halbjahres unter italienischem EU-Vorsitz könnte es in diesem Bereich zu einer entscheidenden Lösung kommen, meinte der Minister.
Viele Divergenzen bestehen dagegen noch in Zusammenhang mit dem Vorschlag der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die Österreich grundsätzlich befürwortet. Die Europäische Staatsanwaltschaft wäre befugt, Straftaten zu untersuchen, zu verfolgen und zu ahnden, die die finanziellen Interessen der Union schädigen. Dadurch würde die Bekämpfung von strafbaren Handlungen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt deutlich besser und effizienter. Einige EU-Länder pochen jedoch auf die Notwendigkeit einer nationalen Kontrolle über die Europäische Staatsanwaltschaft.
Weitere Schritte wollen die EU-Justizminister zur Stärkung des Rechtsschutzes von Kinder ergreifen. "Das ist erfreulich, denn Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft", betonte Brandstetter.
(Quelle: salzburg24)
