Die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko teilten nach einem Treffen mit dem Staatschef mit, dieser habe der Vereinbarung zugestimmt. Die Gewalt in Kiew hat bisher mindestens 26 Tote und mehr als 1.000 Verletzte gefordert.
Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die Gewalteskalation mit 26 Toten in Kiew. Wie die polnische Regierung am Mittwochnachmittag mitteilte, haben sich die 28 EU-Staaten auf Strafmaßnahmen gegen das Regime in Kiew verständigt. Offiziell beschlossen werden sollen die Sanktionen am Donnerstagnachmittag bei einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.
Mehrere EU-Spitzenpolitiker, darunter die deutschen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande hatten sich im Laufe des Tages für Sanktionen ausgesprochen. Außenminister Kurz sagte der APA, "dass wir für zielgerichtete Sanktionen sind gegen jene, die für die Gewalteskalation verantwortlich sind". "Europa darf nicht wegsehen, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Menschen erschossen werden", betonte er. Kurz hatte zuvor auch den ukrainischen Botschafter in Wien ins Außenministerium hatte zitieren lassen.
Welche Sanktionen beschlossen werden, war zunächst unklar. Ratspräsident Van Rompuy sprach von "finanziellen Sanktionen und Visabeschränkungen". Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) sprach sich dafür aus, die österreichischen Bankkonten all jener Oligarchen zu sperren, die die Gewalteskalation verantwortlich sind. "Das wäre ein politisches Signal, um die ukrainische Demokratiebewegung zu unterstützen", teilte Steßl der APA mit. Zugleich betonte sie, dass die Kontensperre "jedenfalls" im europäischen Gleichklang erfolgen soll.
Medienberichten zufolge sollen Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Janukowitsch über geschäftliche Verbindungen nach Wien verfügen. Genannt werden in diesem Zusammenhang der Leiter der Präsidentschaftskanzlei, Andrij Kljujew, und Ex-Ministerpräsident Mykola Asarow.
US-Präsident Obama verurteilte die Gewalt in der Ukraine scharf und drohte im Fall einer weiteren Eskalation mit Schritten der internationalen Gemeinschaft. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten", sagte Obama am Mittwoch am Rande des Nordamerika-Gipfels in der mexikanischen Stadt Toluca. Dazu gehöre, dass sich das ukrainische Militär nicht in Angelegenheiten einmischen dürfe, die von Zivilisten gelöst werden könnten. Die USA erwarteten von der ukrainischen Regierung, im Umgang mit friedlichen Protestanten auf Gewalt zu verzichten. Aber auch die Demonstranten müssten friedlich bleiben.
Die USA setzten erste Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Führung um. Es seien Einreisevisa für Funktionäre annulliert worden, bei denen "eine direkte Verbindung zur Gewaltanwendung auf dem Maidan" gesehen werde, sagte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. In Kürze dürften weitere Maßnahmen folgen. Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Obama, sagte, dass sich die USA beim Verhängen von Sanktionen gegen die Ukraine mit der EU abstimmen wollten. Die Gewalt in Kiew bezeichnete Rhodes als "vollkommen abscheulich".
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski reiste indes auf Ersuchen der EU-Außenbeauftragten Ashton nach Kiew, um in dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Am Donnerstag in der Früh wollten auch die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius nach Kiew kommen.
EU-Kommissionspräsident Barroso telefonierte am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, um den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen. Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker hatten zuvor den Präsidenten für die Gewalteskalation verantwortlich gemacht. "Die Verzögerungstaktik von Präsident Janukowitsch hat die Ukraine teuer bezahlt", sagte Steinmeier. Der schwedische Außenminister Bildt warf dem Staatschef vor, "Blut an den Händen" zu haben.
Während UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Gewalt ebenfalls verurteilte und UNO-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay eine unabhängige Untersuchung forderte, stärkte Russland seinem Verbündeten den Rücken. Der Kreml teilte mit, dass Präsident Putin mit Janukowitsch telefoniert habe. Die Regierung in Moskau stufe die Proteste in Kiew als versuchten Staatsstreich ein, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Vor dem Wiener Parlament demonstrierten am Mittwochnachmittag rund 130 Personen gegen die ukrainische Regierung. "Es ist wie Krieg, Frauen werden von hinten in den Rücken geschossen" schilderte Anna Iarotska vom Verein "Demokratische Ukraine" die Geschehnisse in ihrem Heimatland gegenüber der APA. Sie forderte Sanktionen und wies darauf hin, dass hochrangigste ukrainische Politiker "Konten und Zweitwohnsitze in Österreich" hätten.
(Quelle: salzburg24)
