Das ukrainische Parlament werde am Freitag über eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 debattieren, die die Macht des Präsidenten begrenzt und das der Volksvertretung stärkt, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher laut Itar-Tass Freitagfrüh im ukrainischen Fernsehen. Neben Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski vermittelte am Donnerstag auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der vor seiner Abreise am späten Abend Richtung China von sehr schwierigen Gesprächen berichtete.
Ein Sprecher seines Ministeriums fügte hinzu, es stehe eine schwierige Verhandlungsnacht bevor. Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte, Janukowitsch sei bereit, noch in diesem Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sagte dagegen, es gebe noch keine Einigung.
Nach einem Gespräch der drei EU-Außenminister mit Janukowitsch kamen am Abend auch Oppositionsführer, der Parlamentspräsident und Abgeordnete in das Präsidialamt, wie der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin Wojciechowski, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, bestätigte.
Zuvor hatte die EU zur Lösung der Krise einen Fahrplan vorgelegt. Der Plan sieht die baldige Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie Wahlen noch in diesem Jahr vor. Am Abend waren entscheidende Punkte aber noch strittig. In die Beratungen schaltete sich telefonisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ein.
Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung gab es am Donnerstag in Kiew ein Blutbad mit Dutzenden Toten. Die meisten Opfer starben, als Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen. Mediziner der Protestbewegung würden sogar von mehr als 100 Toten am Donnerstag sprechen, hieß es im US-Sender CNN.
Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union gestoppt und sich Russland zugewandt hatte. Moskau gewährte dem finanziell klammen Nachbarn daraufhin Milliardenkredite. Die Opposition fordert, dass die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierung und Parlament eingeschränkt werden. Außerdem verlangt sie Neuwahlen.
(Quelle: salzburg24)
