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Freiheitliche bei AK-Wahl gegen FSG-Absolute

Veröffentlicht: 04. Februar 2014 12:57 Uhr
Geht es nach den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), soll die absolute Mehrheit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Arbeiterkammer (AK) bei den AK-Wahlen gebrochen werden. Dies sei das Ziel der FA, erklärte deren Bundesobmann Bernhard Rösch am Dienstag, ohne sich selbst auf ein Prozent-Ziel festzulegen. Die Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien kritisierte Rösch.

An Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske (FSG) kritisierte Rösch das "verpulvern" von Geld für Inserate in der Arbeiterkammerzeitung selbst und in anderen Medien. "Der Einsatz von fünf Millionen Euro dafür vorweg ist im Wahlkampf von den anderen Fraktionen nicht mehr wettzumachen und zu verurteilen", so Rösch. Es gebe aber keine Handhabe, um dies abzustellen, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete in Wien.

Zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren mit 1. Jänner heuer sagte der Freiheitliche, die FA sei die einzige Partei in der Arbeiterkammer, die gegen die Ostöffnung mobil mache. Zwei entsprechende Anträge der FA in der Vergangenheit seien aber von FSG und ÖAAB (ÖVP) abgelehnt worden. Rösch geht davon aus, dass nicht wie etwa vom IHS errechnet 5.500 Rumänen und Bulgaren pro Jahr nun zuwandern würden, sondern "vermutlich 10.000".

Hier fordere man ein Umdenken der Sozialpartner, Bundesregierung und EU: "Die Arbeitsmarktöffnungen müssen ausgesetzt oder rückgängig gemacht werden, so lange das Lohnniveau derart auseinanderklafft", sagte Rösch. Auch bei den Sozialleistungen müssten Anreize gestrichen werden, meinte Rösch. Bis zum Jahresende sei Österreich laut Rösch auch "drauf und dran, eine halbe Million Arbeitslose zu zählen". Im Jänner waren es 449.668, die keinen Job hatten oder sich in Schulung befanden.

Bei der vergangenen Arbeiterkammerwahl 2009 waren die Freiheitlichen Arbeitnehmer österreichweit auf 8,71 Prozent gekommen.

(Quelle: salzburg24)

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