Putin sei über die Freilassung informiert, mische sich aber nicht ein, sagte der Sprecher vom russischen Präsidenten Putin. Sowohl die Inhaftierung als auch die Freilassung des bekannten Bloggers seien verfassungsgemäß gewesen. "Gerichtsentscheidungen müssen befolgt werden", so der Sprecher in der ersten Reaktion des Kreml zu dem umstrittenen Urteil.
Juristen und Menschenrechtler sprachen von einer bisher nie da gewesenen Gerichtsentscheidung in Russland. Der scharfe Gegner von Kremlchef Putin war am Vortag zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung verurteilt worden, weil er 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben soll. Dabei soll ein Schaden von 400.000 Euro entstanden sein. Die Bundesregierung hatte das Verfahren gegen Nawalny als "Schauprozess" kritisiert. Auch die USA protestierten gegen Justizwillkür.
Das Provinzgericht in Kirow stellte bei der Prüfung der Haftbeschwerde das eigentliche Urteil nicht infrage. Die Sitzung aus dem Gerichtssaal wurde erneut von der offiziellen Agentur rapsinews.ru im Internet live übertragen.
Der landesweit bekannte Blogger und Internet-Aktivist hat sich vor allem als Kämpfer gegen Korruption einen Namen gemacht. Nawalny ist ein scharfer Kritiker von Günstlingswirtschaft und undurchsichtigen Geschäften in Staatsbetrieben.
"Danke allen Leuten, die auf die Straße gegangen sind, ohne sie wäre das hier nicht möglich gewesen", sagte Nawalny in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau. Was nun vor Gericht passiert sei, beweise einmal mehr die Willkürjustiz in Russland. Zugleich betonte der Politiker, dass er erst nach seiner Rückkehr nach Moskau über den Fortgang des Wahlkampfes entscheiden werde.
In Moskau und anderen Städten gingen am Donnerstagabend Tausende Regierungsgegner auf die Straße, um gegen die Haft Nawalnys zu demonstrieren. Dabei habe es rund 200 Festnahmen allein in der russischen Hauptstadt gegeben, hieß es.
(Quelle: salzburg24)
