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Großdemo in Kiew - Klitschko fordert Bürgerwehren

Veröffentlicht: 02. Februar 2014 22:32 Uhr
Gestärkt durch die Unterstützung westlicher Politiker haben am Sonntag in der Ukraine erneut Zehntausende gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine europäische Perspektive ihres Landes demonstriert. Oppositionsführer Vitali Klitschko rief in seiner Rede zum Aufbau von Bürgerwehren auf. Das mutmaßliche Folteropfer Dmitro Bulatow ist mittlerweile auf dem Weg zur Behandlung in Litauen.

Der verletzte Oppositionsaktivist soll in Litauen medizinisch behandelt werden. Das litauische Außenministerium teilte am Sonntagabend mit, Bulatow werde gegen Mitternacht in Vilnius erwartet, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Er werde über die lettische Hauptstadt Riga anreisen. Zuvor hatte ein Gericht die Ausreise erlaubt.

Litauen hatte dem verletzten Demonstranten aus der Ukraine am Freitag eine kostenlose Behandlung angeboten. Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb von Kiew aufgetaucht. Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von Unbekannten verschleppt und tagelang gefoltert worden sei. Die ukrainischen Behörden werfen ihm die Organisation gewaltsamer Anti-Regierungs-Proteste vor. Er stand deshalb unter Hausarrest, wurde aber medizinisch betreut.

Am Vortag hatten die USA und die EU der Opposition bei der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung zugesichert. Die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk, die am Vortag an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hatten, wurden von den Demonstranten in Kiew mit Jubel empfangen. Auf dem von Barrikaden umgebenen Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelten sich mehr als 60.000 Demonstranten.

Klitschko wies das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz für festgenommene Oppositionelle in einer Ansprache zurück. Es sei nicht akzeptabel, weil es die Freilassung der Festgenommenen von der Räumung der durch die Demonstranten besetzten Verwaltungsgebäude abhängig mache. Klitschko rief zudem zum Aufbau von Bürgerwehren auf. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko.

Auch Juri Luzenko von der oppositionellen Vaterlandspartei forderte die Demonstranten zur Bildung von "Selbstverteidigungseinheiten" im ganzen Land auf. Diese seien "die beste Absicherung gegen ein Blutbad".

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.

Der Geheimdienst SBU leitete unterdessen Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Vaterlandspartei ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Das Innenministerium warf zudem den Demonstranten auf dem Maidan vor, einen Milizionär gefangen genommen und gefoltert zu haben.

Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Präsident Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Jänner demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.

Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung am Montag seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.

(Quelle: salzburg24)

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