"Prioritär ist, dass der Iran keine Nuklearwaffen hat und es eine stärkere Wahrung der Menschenrechte gibt", sagte Kurz. "Geschäftsinteressen sind noch keine an mich herangetragen worden", fügte er mit Blick auf ein mögliches Engagement von österreichischen Unternehmen wie der OMV im Iran hinzu.
Vielmehr wünsche sich Österreich einen Menschenrechts-Dialog zwischen dem Iran und Europa. Gerade im Bereich des interreligiösen Dialogs habe Österreich "sehr viel Expertise", da hierzulande unterschiedliche religiöse Gruppen "in Vielfalt zusammenleben". Zarif habe sich interessiert an einem Dialog geäußert, berichtete Kurz. Allerdings dürfe man diesbezüglich "nicht naiv sein". "Entscheidend sind nicht die Worte, entscheidend sind die Taten", betonte der Außenminister.
Kurz sagte weiter, dass er gegenüber Zarif auch das Thema Israel angesprochen habe. "Es gibt starke Bedenken von Israel, die muss man ernst nehmen." Österreich habe hier mit seiner "besonderen Vergangenheit" eine entsprechende Verantwortung. Zugleich äußerte sich Kurz zuversichtlich, dass Israel Verständnis für die österreichische Iran-Politik haben wird. Schließlich habe Israel "ein Interesse an der Stabilität in der Region". Kurz kündigte in diesem Zusammenhang an, im April nach Israel und in die palästinensischen Gebiete fahren zu wollen.
Diplomatenangaben zufolge hat ihn Zarif bei dem Treffen am Samstagvormittag zu einem Besuch nach Teheran eingeladen. Kurz äußerte sich zurückhaltend dazu und sagte, es gebe "keinen konkreten Termin". In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass derzeit schon einige andere europäische Außenminister den Kontakt zur iranischen Regierung suchten.
Zu den Iran-Atomgesprächen, die am 18. Februar in Österreich stattfinden werden, sagte Kurz: "Der schwierige Teil der Arbeit beginnt jetzt erst." Es sei nämlich eine größere Herausforderung, das nun anstehende Abkommen auszuhandeln als die Zwischenlösung, die im vergangenen November erzielt werden sei. Ähnlich hatte sich am Freitag IAEO-Chef Yukiya Amano geäußert. Als UNO-Sitzstaat habe Österreich ein großes Interesse daran, "Raum für Friedensgespräche zu bieten" und sich als "Brückenbauer" zu präsentieren, so Kurz. Daher sei er froh, dass Zarif das österreichische Angebot angenommen habe.
Zarif und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten am Freitag in München vereinbart, die nächste Runde der Atomgespräche in Österreich abzuhalten. Der konkrete Tagungsort steht noch nicht fest. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass der Gesprächsort vermutlich die Wiener UNO-City sein werde. Aber auch Konferenzorte im Umfeld Wiens werden in Erwägung gezogen. An den Atomgesprächen werden neben Zarif und Ashton auch Spitzendiplomaten der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands teilnehmen.
Kurz nutzte seinen Aufenthalt bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehreren bilateralen Begegnungen. Bereits am Freitagabend war er mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammengetroffen, am Samstag traf er neben Zarif auch den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, zu einem Vier-Augen-Gespräch. Außerdem sprach Kurz mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski. Dieser bemühte sich, am Samstag ein Treffen der in München anwesenden EU-Außenminister mit dem ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko zu organisieren.
(Quelle: salzburg24)
