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Haftbeschwerde des Generalstaatsanwalts zu Nawalny

Veröffentlicht: 18. Juli 2013 21:20 Uhr
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat überraschend Beschwerde gegen die Inhaftierung des wegen Veruntreuung verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny eingelegt. Es gebe keine Gründe dafür, teilte die Behörde in Moskau der Staatsagentur ITAR-TASS am Donnerstag mit. Am Freitag ist eine Verhandlung vor Gericht über die Haftbeschwerde angesetzt, teilte Nawalnys Anwalt der Agentur Interfax mit.

Nawalny wurde zuvor wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Rubel (25.000 Euro) verurteilt. Der Richter Sergej Blinow begründete sein Urteil mit der "Schwere des Verbrechens" und der "Gefahr, die Nawalny für die Gesellschaft darstellt". Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Lagerhaft gefordert.

Nach dem Urteil hatten sich in vielen Großstädten Russlands Tausende Menschen spontan zu Protesten versammelt. Allein in Moskau sprach die Opposition von 20.000 Demonstranten, wie das Internetportal kasparov.ru berichtete. Es gab Dutzende Festnahmen.

Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt als prominenter Kämpfer gegen Korruption in Russland. Nawalny könne, wenn er nun wie in Freiheit komme, doch noch als Kandidat an der Bürgermeisterwahl am 8. September in Moskau teilnehmen, teilte sein Stab mit.

Der bekannte Blogger hatte im Internet seine zahlreichen Anhänger aufgefordert, nicht tatenlos zu sein. Der Richterspruch löste international Kritik aus. Die Bundesregierung sprach von einem "Schauprozess".

Auch in Russland wurde der Prozess scharf kritisiert. Das Verfahren sei "von vorne bis hinten konstruiert, nicht einmal der Richter konnte das vermeintliche Motiv hinter der Tat benennen", sagte der Oppositionelle Boris Nemzow, der den Prozess im Gerichtssaal verfolgte. Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rief die Russen von dem Straflager, wo er eine elfjährige Haftstrafe verbüßt, auf, Widerstand gegen die "repressive Maschine" zu leisten.

Auch der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow kritisierte die Verurteilung Nawalnys scharf. Der Einsatz der Justiz gegen Oppositionelle sei "inakzeptabel". Auch USA übten scharfe Kritik an dem laut Obama-Sprecher Carney "politisch motivierten" Urteil.

Unterdessen verlor der regierungskritische Bürgermeister der russischen Großstadt Jaroslawl nach Korruptionsvorwürfen offiziell sein Amt. Ein Gericht in Moskau erkannte dem inhaftierten Jewgeni Urlaschow den Posten als Oberhaupt der Stadt mit 500.000 Einwohnern vorläufig ab, wie die Agentur Interfax am Donnerstag meldete. Der umstrittene Richterspruch gilt als weiterer Schlag gegen die Opposition.

(Quelle: salzburg24)

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