"Die israelische Regierung wird die Ausschreibung neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem bekannt geben, die mit der Freilassung der dritten Gruppe palästinensischer Gefangener zusammenfallen wird", sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Donnerstag. Die Veröffentlichung der Pläne ist für Anfang kommender Woche geplant. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen als illegal.
Israel hatte im Zuge der Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern zugesagt, in vier Etappen 104 palästinensische Gefangene freizulassen, die seit mindestens 20 Jahren inhaftiert sind. Die beiden ersten Gruppen wurden am 13. August und am 30. Oktober im Westjordanland und im Gazastreifen auf freien Fuß gesetzt. Eine dritte Liste mit den Namen von weiteren 26 freizulassenden Häftlingen soll am Sonntag veröffentlicht werden. Nach einer 48-stündigen Einspruchsfrist können sie dann freikommen.
Israelischen Medienberichten zufolge hatten die EU und die USA die israelische Regierung gedrängt, anders als bei den vorherigen Freilassungen im Gegenzug nicht den Bau Hunderter weiterer Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten zu verkünden. Aber Ministerpräsident Netanyahu sieht sich unter Druck des rechten Flügels im Regierungslager.
Wie die Tageszeitung "Maariv" am Donnerstag berichtete, soll Netanyahu den USA zunächst zugesagt haben, mit der Ankündigung weiterer Siedlerwohnungen zumindest ein paar Wochen zu warten. Aber aufgrund der Zunahme von Gewaltakten gegen Israelis in den vergangenen Wochen habe er "seine Meinung geändert, um keine Schwäche zu zeigen", zitiert die Zeitung einen ungenannten Regierungsvertreter. Am Mittwoch äußerte sich der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang "enttäuscht", weil Palästinenserpräsident Abbas die Attacken nicht verurteilt habe.
(Quelle: salzburg24)
