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Israel verkündete neue Siedlungsbaupläne

Schritt kommt vor Hoffnung auf neue Gespräche
Veröffentlicht: 11. August 2013 15:42 Uhr
Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1.187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden.

"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des 1967 eroberten Ostteils und neuer Randgebiete.

Von palästinensischer Seite kam am Sonntag heftige Kritik an den Plänen Israels. Die Ausschreibungen seien ein Beweis, dass "es Israel mit den Verhandlungen nicht ernst meint", erklärte der palästinensische Unterhändler Chtayyeh. Durch seine "umfassende Bautätigkeit in den Kolonien" gefährde Israel eine international gewünschte Lösung des Nahostkonflikts.

Auch die Vorsitzende der linksliberalen israelischen Merez-Partei kritisierte die Baupläne am Sonntag scharf. "Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören", sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". Oppositionsführerin Jachimovich von der Arbeitspartei nannte die Ankündigung von Ariel "einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen".

(Quelle: salzburg24)

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