Nun muss das Senatsplenum über den Antrag abstimmen. Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in ein Auffanglager für Asylbewerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert.
Die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Einwanderungsgesetzes auf die Barrikaden, das seit 2002 in Kraft ist und 2009 verschärft wurde. "Es wäre ein kolossaler Blödsinn, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Man sollte sich fragen, weshalb so viele Flüchtlingsboote gerade jetzt die süditalienischen Küsten erreichen. Als ich Innenminister war, wurden die Küsten von Schiffen der Marine patrouilliert", betonte Lega-Chef Roberto Maroni.
Unterdessen sehen die Österreicher angesichts der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa die Verantwortung bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Jeder zweiter Österreicher wünscht sich jedoch eine Erhöhung der humanitären Unterstützungsgelder für afrikanische Staaten, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market hervorgeht. Interessantes Detail: Besonders junge Österreicher sprachen sich für eine Abschottung Europas aus.
(Quelle: salzburg24)
