Rund 85.000 Unterschriften wurden in wenigen Tagen gesammelt, darunter jene prominenter Politiker, Intellektueller und Künstler. Auch die aus Kongo stammende italienische Integrationsministerin Cecile Kyenge unterstützt die Kampagne zur Änderung des Gesetzes.
Die Initiative wird unter anderem von der katholischen Kirche befürwortet. "Die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa sind keine Kriminellen. Illegale Einreise als Straftat muss abgeschafft werden", forderte Antonio Maria Veglio, Präsident des päpstlichen Migrantenrates.
Die Justizkommission des Senats hatte bereits diese Woche einen Abänderungsantrag der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne" abgesegnet, mit dem illegale Einwanderung als Straftat gestrichen wird. Nun muss das Senatsplenum über den Antrag abstimmen.
Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylwerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert.
Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Einwanderungsgesetzes auf die Barrikaden, das seit 2002 in Kraft ist und 2009 verschärft wurde. Am heutigen Samstag ist in Turin eine Demonstration der Lega Nord gegen illegale Einwanderung geplant. Laut der Lega sollten Schiffe der Marine die Gewässer vor Lampedusa patrouillieren, um Flüchtlingsboote abzuschieben.
(Quelle: salzburg24)
