Das von der damaligen Mitte-Rechts-Regierung beschlossene Gesetz gibt den Behörden zudem das Recht, Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Auffangzentren festzuhalten - zur Identitätsfeststellung, wie es heißt.
"Mehrere Aspekte des Einwanderungsgesetzes müssen unbedingt geändert werden. Bald werden sich die für Migrationsfragen zuständigen Minister treffen, um eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen. Migration ist ein komplexes Phänomen, das nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern unter anderem hoch qualifiziertes Personal in Unternehmen und Universitäten, sowie Studenten betrifft", sagte Kyenge. Die aus Kongo stammende Augenärztin, erste dunkelhäutige Ministerin in der Geschichte Italiens, war selbst als Illegale nach Italien eingewandert.
Die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Gesetzes auf die Barrikaden. "Es wäre ein kolossaler Blödsinn, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Man sollte sich fragen, weshalb so viele Flüchtlingsboote gerade jetzt die süditalienischen Küsten erreichen. Als ich Innenminister war, wurden die Küsten von Schiffen der Marine patrouilliert", betonte Lega-Chef Roberto Maroni.
Mitglieder von Menschenrechtsverbänden beteiligten sich am Montagabend in Rom an einem Sit-In, um einen humanitären Korridor zu fordern, der Flüchtlingen aus Kriegsgebieten in Afrika ermögliche, in Europa Zuflucht zu suchen.
Am Dienstagvormittag traf im Hafen der sizilianischen Stadt Catania unterdessen ein Tanker unter der Flagge Panamas ein, der 250 Migranten, mehrheitlich aus Syrien und Palästina, gerettet hatte. Diese befanden sich an Bord eines Fischerbootes, das in Seenot geraten war. Die Zahl der Todesopfer nach der Schiffstragödie vor Lampedusa am vergangenen Donnerstag stieg indes auf 232.
(Quelle: salzburg24)
