"Ohne die IMU-Gelder werden mehrere Gemeinden nicht in der Lage sein, ihren Beamten die Gehälter auszuzahlen. Die Regierung hat den Kommunen insgesamt 2,4 Milliarden Euro versprochen, doch diese Summe ist noch nicht überwiesen worden. Wir wissen nicht, wann dies erfolgen wird", protestierte der Präsident des Gemeindeverbands ANCI, Piero Fassino.
Fassino, der Turiner Bürgermeister ist, hob die beträchtlichen Opfer hervor, die die italienischen Kommunen seit 2007 für die Sanierung des staatlichen Haushaltes geleistet hätten. Finanzierungen in Höhe von 16 Milliarden Euro seien den Gemeinden gekürzt worden, 4,5 Milliarden Euro davon allein im Rahmen des sogenannten internen Stabilitätspakts, der die Kommunen zur Finanzdisziplin zwingt. Die Immobiliensteuer IMU war Ende August abgeschafft worden. Dafür hatte sich vor allem der Mitte-rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi eingesetzt.
Fassino betonte, die Gemeinden würden lebenswichtige Dienstleistungen für die Bürger garantieren, wie lokale Verkehrsmittel, Kindergärten, soziale Unterstützung, Hilfe für Behinderte und Kultur. "Den Gemeinden droht der Kollaps. Wenn sie zusammenbrechen, stürzt das ganze Land ein", warnte Fassino. Er forderte eine Auflockerung des internen Stabilitätspakts.
(Quelle: salzburg24)
