Analysten begrüßten die Entscheidung des Präsidenten, der das Recht hat, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Renditen für zehnjährige Anleihen fielen am Montag um 15 Punkte auf 6,78 Prozent, nachdem sie bei Ausbruch der Regierungskrise vor drei Wochen auf acht Prozent in die Höhe geschnellt waren.
Die Krise hatte an den Märkten für Unruhe gesorgt wegen der Befürchtung, dass Neuwahlen die Reformbemühungen verzögern könnten. Auslöser der Krise war ein Streit über die Neubesetzung des Finanzministeriums, nachdem der Architekt der Sparpolitik, Vitor Gaspar, zurückgetreten war. Der kleinere rechtsgerichtete Koalitionspartner CDS-PP verlangte angesichts der anhaltenden Rezession eine Abmilderung des Sparkurses.
Mit weitreichenden Zugeständnissen an die CDS-PP versuchte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Krise zu lösen. Doch Präsident Cavaco Silva lehnte dies ab und forderte einen Pakt der "nationalen Rettung". Nachdem die Gespräche mit den oppositionellen Sozialisten darüber vergangene Woche gescheitert waren, musste der Präsident über eine Fortsetzung der Regierung oder Neuwahlen entscheiden.
Portugal steckt seit Jahren in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren. Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordwert von fast 18 Prozent erreicht. Die Opposition verlangt wegen der schweren Rezession ein Ende der Sparpolitik und will Neuverhandlungen mit den Kreditgebern über die Bedingungen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaktes von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).
(Quelle: salzburg24)
