Allein 267 Anfragen wurden von freiheitlichen Abgeordneten gestellt, 42 von Grünen und immerhin fünf von SPÖ-Mandataren. Von ÖVP-Seite machte noch kein Abgeordneter vom Interpellationsrecht Gebrauch.
Die "Neuen" im Nationalrat sind recht unterschiedlich aktiv: Während das Team Stronach 54 Anfragen stellte, haben es die NEOS bisher auf vier gebracht. Für die Stronach-Fraktion ist dies indes insofern nicht Neuland, als sie ja bereits vor der Wahl im Nationalrat vertreten und bereits eine Klub-Infrastruktur vorhanden war. Zudem hat man mehrere Serien-Anfragen am mehrere bzw. sämtliche Ressorts gerichtet - zuletzt etwa zu den Aufträgen an die (frühere) Firma der neuen Familienministerin Sophie Karmasin.
In der Gesamtstatistik sind überdies die beiden "Dringlichen" enthalten, die in den Nationalrats-Sitzungen am 20. November und am 3. Dezember abgehandelt wurden. An Beantwortungen waren bis Mittwoch (1. Jänner) 15 Stück eingelangt. Dies ist indes nicht hundertprozentig aussagekräftig, da es mitunter etwas dauern kann, bis die Antwortschreiben der Ministerien auf der Parlamentshomepage landen. Einige Anfragen wurden auch noch von Regierungsmitgliedern in ihren "alten" Positionen beantwortet, etwa von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als Ministerin für Frauen und Beamte - mittlerweile ist sie ja für Unterricht und Frauen zuständig.
Doch auch der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) durfte bereits in diesem Sinne seines Amtes walten: Er unterzeichnete am 27. Dezember die Beantwortung einer Grünen Anfrage zur Einstellung des Verfahrens gegen einen Polizisten, der angeblich die österreichische Bundeshymne mit fremdenfeindlichen Äußerungen verächtlich gemacht hatte. Auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) unterschrieb eine Anfragebeantwortung, und zwar ebenfalls der Grünen zum Frauenanteil in Chefetagen gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften. Er konnte nur mitteilen, dass dies nicht in die Zuständigkeit seines Ministeriums falle.
In der 24. Gesetzgebungsperiode wurden übrigens insgesamt 16.018 schriftliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung registriert (inklusive "Dringliche"). 15 firmieren derzeit noch unter "nicht beantwortet".
(Quelle: salzburg24)
