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Kritik an Merkels Milliarden-Wahlversprechen

Merkel wird als "Schuldenpäpstin" bezeichnet
Veröffentlicht: 31. Mai 2013 17:36 Uhr
Die milliardenschweren Wahlversprechen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in den Reihen der Union auf Kritik. Die CDU-Chefin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die schwarz-gelbe Regierung habe endgültig den "Schuldenweg" eingeschlagen, Merkel sei die "Schuldenpäpstin".

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen von 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll". Bei der Kanzlerin gehe offenbar die Angst vor dem Verlust der Mehrheit um.

Auch die FDP ging auf Distanz zu den Plänen. "Die einzig vernünftigen Wahlgeschenke sind stabile Haushalte und eine stabile Währung", sagte Bundesschatzmeister Otto Fricke zu Reuters. Präsidiumsmitglied Christian Lindner sagte der Nachrichtenagentur: "Die FDP wird darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden."

Aus der eigenen Partei kam ebenfalls Kritik. "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt".

Merkel hatte mit Blick auf das Wahlprogramm angekündigt, sie wolle für Kinder in der nächsten Legislaturperiode einen genauso hohen steuerlichen Grundfreibetrag einführen wie für Erwachsene und das Kindergeld erhöhen. Zudem sollten Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, eine höhere Rente erhalten. Geplant seien auch vier Milliarden Euro mehr für den Straßenbau. Merkel will auch die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Lebensleistungsrente einführen. Die Kanzlerin hat in dem Online-Gespräch mit Parteimitgliedern aber zugleich betont, die Leistungen sollten nicht mit neuen Schulden finanziert werden.

(Quelle: salzburg24)

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