Er werde am Donnerstag getrennt mit beiden syrischen Delegationen beraten, kündigte Brahimi an. Ob er sie dann am Freitag in Genf zusammen auch in einen Raum bringen könne, sei jedoch nicht sicher. Russlands Außenminister Lawrow zufolge sind beide Seiten am Freitag zu einem direkten Treffen bereit. Er gehe davon aus, dass die erste Gesprächsrunde etwa eine Woche dauern werde, sagte Lawrow. Nach einer Pause solle es eine weitere Verhandlungsrunde geben.
Geprägt war der Auftakt der Syrien-Friedenskonferenz von einem Streit über die politische Zukunft von Staatschef Assad. US-Außenminister Kerry und sein deutscher Amtskollege Steinmeier betonten am Mittwoch, dass in einer Übergangsregierung kein Platz für Assad sei. Russland mahnte dagegen, das Ausland dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen.
Es gab heftige Attacken zwischen Vertretern des syrischen Regimes und der Opposition. Assads Außenminister Walid al-Muallim verbat sich jegliche Einmischung und warnte vor einem Übergreifen des Konflikts auf die gesamte Region. Den internationalen Unterstützern der Opposition warf er bei der Konferenz am Genfer See vor, "Blut an den Händen" zu haben. Sie wollten "Syrien destabilisieren".
Ahmed Jarba, Chef des wichtigsten Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, rief Assads Führung dazu auf, "unverzüglich die Genf-1-Vereinbarung zu unterzeichnen". Nach deren Vorgabe müsse die "Macht einschließlich der Armee und der Sicherheitskräfte von Assad an eine Übergangsregierung" übergeben werden.
Am Rande der Konferenz in Montreux wurden mehrere regimekritische Journalisten angegriffen. Einer von ihnen fragte den syrischen Informationsminister Omran al-Soabi im Pressezentrum der Konferenz: "Würden Sie den Rücktritt von Assad akzeptieren, falls die Konferenz dies beschließen würde?" Daraufhin wurde er von mehreren Begleitern des Ministers tätlich angegriffen. Zwei seiner Kollegen seien außerdem auf der Straße hinter dem Konferenzhotel von Pro-Regime-Demonstranten geschlagen worden, so der Reporter.
Zu der Syrien-Friedenskonferenz reisten die Außenminister von fast 40 Staaten und Regionalorganisationen auf Einladung von UNO-Generalsekretär Ban in die Schweiz. Der Iran, eine wichtige Macht in dem Konflikt auf der Seite Assads, ist nach diplomatischen Verwicklungen um seine Teilnahme nicht vertreten.
Unterdessen sind am Mittwoch bei einem Raketenangriff im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten zehn Menschen getötet worden. Unter den Opfern in Aleppo seien fünf Kinder und drei Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ziel des Angriffs sei ein von der Opposition kontrolliertes Viertel gewesen.
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Bashar al-Jafari, hat unterdessen eingeräumt, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so groß wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird.
"Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch", sagte er am Mittwoch in Montreux auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen. Die Fotos von Tausenden von syrischen Folteropfern, die diese Woche aufgetaucht waren, bezeichnete er als Fälschung.
(Quelle: salzburg24)
