Ein Militärschlag wird nicht ausgeschlossen, müsste aber in einer weiteren Resolution beschlossen werden. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow hatten den Durchbruch am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York erzielt. "Wir haben uns auf einen Entwurf für eine Resolution geeinigt", sagte Lawrow. Kerry sagte, die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen könne nun vorangetrieben werden.
Der Text, über den der Sicherheitsrat noch am Freitagabend (Ortszeit) abstimmen sollte, würde Syriens Machthaber Assad verpflichten, den Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) "uneingeschränkten Zugang" zu geben und alle ihre Forderungen zu erfüllen. Binnen 30 Tagen sollen die Experten alle von Damaskus genannten Orte untersuchen, aber auch andere Stellen, an denen Chemiewaffen vermutet werden. Spätestens am Dienstag sollen die Fachleute nach Syrien aufbrechen.
Werfen die OPCW-Experten Damaskus einen schweren Verstoß gegen seine Verpflichtungen vor, dann soll der Sicherheitsrat Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta beschließen können. Moskau hatte sich lange dagegen gewehrt, dem Verbündeten Assad Gewalt anzudrohen. De facto kann Russland aber auch künftig sein Veto einlegen, weil für einen Militärschlag eine neue Resolution notwendig wird.
Damaskus verfügt laut einem Bericht der "Washington Post" über mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen. Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1.400 Menschen getötet zu haben. Unabhängig von den geplanten Untersuchungen der OPCW-Experten setzen die UN-Inspektoren in Syrien in den kommenden Tagen ihre Arbeit fort.
US-Präsident Barack Obama hat die Einigung mit Russland auf den Text einer UN-Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen als "gewaltigen Sieg für die internationale Gemeinschaft" begrüßt. Nach einem Gespräch mit dem indischen Regierungschef Manmohan Singh in Washington zeigte sich Obama am Freitag überzeugt, dass es "ohne eine glaubwürdige Androhung von Gewalt" niemals zu der Übereinkunft gekommen wäre. Er warnte zudem, dass noch nicht erwiesen sei, dass Syriens Führung unter Staatschef Bashar al-Assad zu einer ernsthaften Zusammenarbeit bereit sei.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erneut davor, Assads Führung "zu beschuldigen und zu verurteilen", ohne dass belastbare Beweise vorlägen. Die Untersuchung der Giftgaseinsätze im syrischen Bürgerkrieg müsse "unparteiisch" erfolgen und "sich nur auf Fakten stützen.
(Quelle: salzburg24)
