Kurz erinnerte daran, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als "Raum zur Wahrung von Friede und Sicherheit" begreife. Gewaltsame Vorfälle in ihren eigenen Mitgliedsstaaten würden aber zeigen, "dass die OSZE-Wertvorstellungen weiter verteidigt und vorangetrieben werden müssen", unterstrich der Außenminister in seinem ersten Auftritt vor den Botschaftern aller 57 OSZE-Staaten, die allwöchentlich in der Wiener Hofburg tagen. Für Österreich sei es wichtig, "eine starke und handlungsfähige OSZE zu haben".
Kurz stellte in seiner Rede auch die Prioritäten des derzeitigen österreichischen Vorsitzes im Europarat vor, der sich eng mit dem Schweizer OSZE-Vorsitz abstimmen wolle. Einerseits teilen Wien und Bern "dieselben Wertvorstellungen", andererseits würden sowohl Europarat als auch OSZE einen "unschätzbaren Beitrag" für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit leisten. Allerdings seien diese Freiheiten "leider immer noch keine dauernde Realität für die Menschen in Europa und darüber hinaus", sagte Kurz in Anspielung auf Menschenrechtsverletzungen in mehreren Staaten der OSZE, der auch alle früheren Sowjetrepubliken angehören.
Die Schwerpunkte des österreichischen Europarats-Vorsitzes seien der Kampf gegen Menschenhandel, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Achtung der Privatsphäre im Internet. Kurz verwies darauf, dass die Angehörigen der jungen Generation "ihr ganzes Leben im Internet stattfinden lassen". Daher sei es wichtig, dass das Internet zwar "ein freier Raum, aber keineswegs ein rechtsfreier Raum" sein dürfe. "Weder Staaten noch Konzerne dürfen über die Daten von Usern und Userinnen ganz frei verfügen", betonte Kurz.
(Quelle: salzburg24)
