Wenn die Bedingungen für meinen Verbleib nicht vorhanden sind, werde ich die Konsequenzen ziehen", berichtete Letta. Der Premier meinte, prioritär für das Land sei jetzt, das Haushaltsgesetz mit der Finanzplanung für das nächste Jahr über die Bühne zu bringen. Außerdem müsse ein neues Wahlgesetz durchgebracht werden, das Italien politische Stabilität beschere. Mit dem jetzigen Wahlgesetz dürften in Italien keine vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden, erklärte der Regierungschef.
Letta hatte am Sonntagabend Italiens Präsidenten Napolitano getroffen und mit ihm über einen Ausweg aus der Krise beraten. In einer Presseaussendung berichtete das Büro Napolitanos, dass Letta dem Parlament über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten werde.
Berlusconi drängt dagegen auf vorgezogene Parlamentswahlen. "Der einzige Weg sind Neuwahlen, die so rasch wie möglich stattfinden sollen. Aus allen Meinungsumfragen geht hervor, dass wir gewinnen werden", sagte Berlusconi, der sich telefonisch in eine Veranstaltung von Anhängern seiner Partei in Neapel einschaltete. "Ich bin nicht müde und will weiterkämpfen. Ich bin in bester Form. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Die Linke hat den Fehler, die Wahrheit zu verzerren", meinte Berlusconi.
Trotz seiner kämpferischen Slogans droht Berlusconi eine Spaltung in seiner Partei. "Ich bin zurückgetreten, doch ich teile nicht die Linie derjenigen, die Berlusconi beraten. Ich werde nicht Mitglied einer Partei sein, die sich in Richtung einer radikalen Rechten entwickelt", betonte die zurückgetretene Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin. Ihre Ansicht teilt auch ihr Parteikollege, der bisherige Reformenminister Gaetano Quagliariello, der sich gegen Neuwahlen in Italien aussprach.
(Quelle: salzburg24)
