Hintergrund des Streits ist, dass elf Abgeordnete der Partei den Haushalt Lettas für 2014 mittragen wollen, während Monti mehr Steuerentlastungen und Impulse für Wirtschaftswachstum fordert. Medien berichteten, dass Monti im Streit mit seinem engsten Vertrauensmann, Verteidigungsminister Mario Mauro, zurückgetreten sei. Dieser habe mit anderen Senatoren der Monti-Partei seine Bereitschaft signalisiert, im Senat gegen den Ausschluss von Ex-Premier Berlusconi aus dem Parlament infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu stimmen. Dagegen wehrt sich Monti heftig.
Monti beschuldigte Mauro, einen Pakt mit dem Chef der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Angelino Alfano, abgeschlossen zu haben, um im Senat gegen den Ausschluss des Medienzaren zu stimmen. Mauro plane mit anderen zentrumsorientierten Politikern die Gründung einer Volkspartei.
Der Austritt aus der von ihm gegründeten Partei ist ein schwerer Schlag für Monti, der im November 2011 nach dem Ende der Regierung Berlusconi ein Technikerkabinett aufgebaut und als Premier eine schmerzhafte Sanierungspolitik in die Wege geleitet hatte. Nachdem Berlusconi ein Jahr später seine Technikerregierung gestürzt hatte, hatte der Mailänder Wirtschaftsprofessor seine Rolle als parteiunabhängiger Fachmann aufgegeben und seine eigene Partei "Scelta Civica" gegründet, mit der er sich an den Parlamentswahlen im vergangenen Februar beteiligt hatte.
Der Erfolg der Gruppierung blieb jedoch unter Montis Erwartungen. Scelta Civica führte im Dreierbündnis mit Lettas Demokratischer Partei und Berlusconis PdL eher ein Schattenleben in der Regierungskoalition. Berlusconi will jetzt politischen Beobachtern zufolge Montis Rücktritt nutzen, um eine Regierungsumbildung zu verlangen. Der Medienzar will einige seiner engsten Vertrauten ins Kabinett Letta hieven.
(Quelle: salzburg24)
