Zudem gab es unterschiedliche Vorstellungen, welcher Abschnitt des Dokuments zuerst behandelt werden soll. Der UNO-Gesandte Brahimi erklärte, er gehe nicht davon aus, dass bis zum Ende der ersten Gesprächsrunde am Freitag substanzielle Ergebnisse vorliegen würden. "Das Eis taut langsam, aber es taut."
"Wir haben uns auf Genf 1 als Grundlage der Gespräche geeinigt", sagte Oppositionsvertreter Luai al-Safi. Als erstes müsse die Bildung einer Übergangsregierung besprochen werden. Dagegen sagte die syrische Präsidentenberaterin Buthanina Shaaban, zunächst müsse der "Terrorismus" besprochen werden. "Brahami hat erklärt, dass wir morgen Terrorismus besprechen, denn das ist die erste Frage, die angegangen werden muss." Mit dem Begriff bezeichnet die Regierung in Damaskus allgemein Aufständische. Das Wort kommt in der ersten Genfer Erklärung allerdings nicht vor.
Die Gesprächsrunde in Genf ist der Versuch, den zu einem Bürgerkrieg ausgeweiteten Aufstand gegen Assad zu beenden oder zumindest die Folgen für die Zivilbevölkerung zu lindern. In dem seit fast drei Jahren anhaltenden Konflikt sind mindestens 130.000 Menschen getötet worden. Allerdings tritt die Opposition nicht geschlossen auf. Insbesondere radikale Islamistengruppen lehnen Gespräche mit der Regierung ab. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Mittwoch, die USA und Russland hätten vereinbart, den Druck auf beide Seiten zu erhöhen, um einen Kompromiss zu erzielen. Die Agentur berief sich auf diplomatische Kreise.
Syrien hat sich zudem verpflichtet, seine Chemiewaffen zur Vernichtung an die internationalen Gemeinschaft zu übergeben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sind bisher jedoch nur 4,1 Prozent der etwa 1.300 Tonnen Giftstoffe zur Verschiffung in die Hafenstadt Latakia gebracht worden. Damit ist die syrische Regierung sechs bis acht Wochen im Verzug. Einem westlichen Diplomaten zufolge soll der UN-Sicherheitsrat in der kommenden Woche über den Stand des Programms informiert werden.
(Quelle: salzburg24)
