Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe berichtete, traf sich der 31-jährige BND-Mitarbeiter seit 2012 mehrmals mit CIA-Agenten aus der US-Botschaft in Wien.
Treffen in Salzburg
Bei den konspirativen Treffen in Salzburg hätten die Agenten von ihm geheime Dokumente erhalten und dafür Geld gezahlt. Laut "Spiegel" bedeutete es für die CIA "ein geringeres Entdeckungsrisiko, die sensible Quelle aus dem nahe gelegen Ausland zu führen".
Die Nachforschungen der deutschen Bundesanwaltschaft könnten den CIA-Agenten aus Österreich dem Bericht zufolge nun allerdings Probleme bereiten: Sollte es den Ermittlern gelingen, die Führungsoffiziere des mutmaßlichen BND-Spions zu identifizieren, würden sie im Falle eines Strafverfahrens in Deutschland nach "Spiegel"-Angaben keinen diplomatischen Schutz genießen.
BND-Mitarbeiter geständig
Nach "Spiegel"-Informationen lieferte der 31-jährige BND-Mitarbeiter den Ermittlern bei seinem umfangreichen Geständnis Beschreibungen von zwei mutmaßlichen CIA-Agenten, mit denen er Kontakt hatte. Die Fahnder versuchen nun, die beiden anhand dieser Informationen zu identifizieren.
In Deutschland steht neben dem BND-Mann auch ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Nach Bekanntwerden der Fälle forderte die deutsche Regierung am Donnerstag den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen. Die US-Regierung reagierte verstimmt auf die öffentliche Ausreiseaufforderung.
USA: Thema soll intern gelöst werden
In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. "Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien."
Am Sonntag wollten sich US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier am Rande der Gespräche über das iranische Atomprogramm in Wien treffen. Dabei würden auch "bilaterale Themen" erörtert, hieß es in Washington.
Vertrauensverhältnis mit USA belastet
Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel belasten die jüngsten Geheimdienst-Enthüllungen das Vertrauensverhältnis zu den USA. Die "sehr enge" geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, sagte Merkel am Samstag bei der Aufzeichnung des ZDF-"Sommerinterviews". Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Es sei für sie aber "keine Vertrauensbasis", wenn sie sich immer fragen müsse, "ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet".
Merkel dementiert Bild-Bericht
Einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag, wonach das Kanzleramt eine Beschränkung der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit US-Partnerdiensten auf das Notwendigste angewiesen habe, dementierte Merkel entschieden. "Das ist falsch", sagte sie. Zugleich zweifelte Merkel an einem Stopp der amerikanischen Bespitzelung. "Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen - es ist ja eine generelle Herangehensweise -, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln. Deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen.". Auf die Frage, ob sie Änderungen im Verhalten der USA erwarte, antwortete Merkel: "Das kann ich nicht voraussagen, ich hoffe natürlich, dass sich etwas ändert."
Unterdessen wurden Details aus den Ermittlungen gegen den in Untersuchungshaft sitzenden BND-Mitarbeiter und den mutmaßlichen Spion im Verteidigungsministerium bekannt. Beide sollen Informationen an US-Geheimdienste geliefert haben. Der BND-Mann soll geständig sein, der Ministeriumsmitarbeiter alle Vorwürfe bestritten haben.
Keine Angaben aus Österreich
Das österreichische Außenministerium erklärte am Samstag gegenüber der APA, dass man den Berichten nachgehen werde. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. An der US-Botschaft in Wien war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. (APA)
(Quelle: salzburg24)
