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NEOS wollen bei der Wahl am 9. März Fraktionsstärke in der Stadt Salzburg

NEOS Wahlkampfauftakt: "Salzburg wach küssen" Foto: Neumayr/MMV 08.01.2014 Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler
Veröffentlicht: 08. Jänner 2014 13:49 Uhr
Die NEOS wollen die Stadt Salzburg aus dem "Dornröschenschlaf wachküssen" und mit ihrem "enkeltauglichen" Programm bei der Gemeinderatswahl am 9. März vier Mandate und damit Fraktionsstatus erreichen.

Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler (39) tritt auch bei der Bürgermeisterwahl an. "Ich hoffe auf eine Stichwahl", gab sich die Juristin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch optimistisch.

Finanzielle Mittel bei NEOS knapp

Die finanziellen Mittel für den Wahlkampf sind allerdings knapp. "Wir brauchen noch Geld", sagte Unterkofler. Deshalb verbreiten die Newcomer, denen sich auch das Liberale Forum angeschlossen hat, ihre Ideen "für ein lebendigeres Salzburg" über Social Media, sie laden auch zu "Home-Abenden" quasi ins eigene Wohnzimmer ein, um mit den Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen. Ein Treffpunkt ist auch die Geschäftsstelle "NEOSphäre" mitten in der Innenstadt, wo alle zwei Wochen ein Open-House-Abend stattfindet. "Hier kommt pausenlos jemand herein und fragt nach", berichtete die gelernte Juristin von großem Andrang potenzieller Wähler. Geplant sind auch Stadtteilgespräche.

Bildung und Transparenz als Kernthemen

Den Einzug in den Gemeinderat wollen die NEOS mit ihren Kernthemen Bildung, Transparenz im öffentlichen Finanz- und Verwaltungsbereich und "generationenübergreifender Stadtentwicklung" schaffen. Tempo 80 auf der Stadtautobahn halten sie für eine gute Idee, "geknüpft an die Forderung, dass die Stadtautobahn als Entlastungsring der Stadt gesehen und mautfrei gemacht wird", sagte Verkehrssprecherin Cornelia Thöni, die Drittgereihte auf der NEOS-Liste. Ein klares "Ja" zu Tempo 80 solle es dann geben, "wenn damit die Reduktion der Stickoxide verbunden ist", konkretisierte der zweitgereihte Internist Sebastian Huber.

NEOS klar gegen Citymaut

Die "Pinken" sprechen sich gegen eine Citymaut aus, und zwar solange, bis der Öffentliche Verkehr eine attraktive Alternative zum Individualverkehr geworden sei, wie Thöni erklärte. Gefordert wird ein "großflächiges und nachhaltiges Gesamtverkehrskonzept", damit die Stadt nicht jeden Morgen im Stau versinke. "14 Prozent der Menschen in der Stadt nützen den Öffentlichen Verkehr, in Wien sind es 50 Prozent." Das Verkehrsproblem beginne im Umland: Innerhalb eines 50-Kilometer-Radius lebten über eine Million Menschen. Die Stadt solle endlich dem Regionalstadtbahnverein beitreten, dem schon 39 Umlandgemeinden angehörten - zur Realisierung der ober- oder unterirdisch geführten Bahn.

Neue Betreuungsplätze für Kinder

Um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, schlug Spitzenkandidatin Unterkofler die Errichtung von Wohnungen beispielsweise über Gleisanlagen wie in München und über Supermarkt-Parkplätzen vor. "Wir haben auch ein klares Bekenntnis zu moderner Architektur." Ein erster Meilenstein auf dem Weg Salzburgs zum Bildungsvorbild sollten 555 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sein - derzeit hätten nur 18,4 Prozent dieser Altersgruppe in Salzburg einen Krabbelstubenplatz - "vom Barcelona-Ziel ist Salzburg weit entfernt", kritisierte Unterkofler.

Listenvierter Christoph Starzer, von Beruf Vermögensverwalter, forderte ein modernes Stadtmanagement, eine transparente Finanzverwaltung mit Offenlegung von Kosten, Leistungsberichten und Subventionen. Das Kontrollamt der Stadt solle dem Landesrechnungshof, jenes des Landes dem Bundesrechnungshof unterstellt sein, meinte Starzer.

NEOS auch im Flach- und Tennengau vertreten

Unterkofler will auch im Lager der Nichtwähler fischen. Bei der vergangenen Gemeinderatswahl in Salzburg sei die Wahlbeteiligung nur bei 57 Prozent gelegen. Dazu Landessprecher Sepp Schellhorn: "Wir sind eine starke Bewegung, die da hineinmarschiert." Die meisten Politiker würden ja schon über 14 Jahre im Stadtparlament sitzen. Die NEOS treten am 9. März auch bei den Gemeindevertretungswahlen in Obertrum, Hallein und Abtenau an. (APA)

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(Quelle: salzburg24)

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