Niederländische UN-Soldaten waren für die Sicherheit der bosnischen Muslime in der UN-Schutzzone eingesetzt. "(Das niederländische Bataillon) hätte die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass diese Menschen Opfer eines Völkermordes würden." Es könne mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, dass diese Menschen überlebt hätten, wenn man ihnen erlaubt hätte, in dem niederländischen Militärcamp zu bleiben, erklärte das Gericht.
Geklagt hatte die Vereinigung "Mütter von Srebrenica", in der Angehörige von Opfern des Massakers im Bosnien-Krieg zusammengeschlossen sind. Sie zeigten sich am Mittwoch enttäuscht von dem Urteil. "Wie ist dies möglich, dass die Niederlande für einige Menschen verantwortlich sind, nicht aber für die anderen", meinte Munira Subasic, ein Mitglied der Vereinigung. Sie will Berufung gegen das Urteil einlegen: "Wir werden nicht nachlassen und wenn nötig bis nach Straßburg (zum Menschenrechtsgerichtshof, Anm.) gehen", so Subasic.
Srebrenica war Teil einer Enklave, die die Vereinten Nationen als Schutzzone eingerichtet hatten. Die schlecht-ausgerüsteten niederländischen Friedenstruppen griffen nicht ein, als Soldaten unter der Führung des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic das schlimmste Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anrichteten. Unter den Augen der Niederländer trennten Mladics Truppen Frauen und Mädchen von Männern und Burschen. Anschließend brachten sie die Männer und Burschen mit Bussen weg und töteten sie.
Das Entsetzen über die Rolle der Blauhelm-Soldaten hat in der niederländischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Der Staat weist dennoch alle Verantwortung für das Massaker zurück, unter anderem weil die Soldaten unter UN-Führung standen. Mit dem Urteil könnten viele Schadenersatzklagen auf die Niederlande zukommen. Es dürfte zudem weitreichende Folgen für künftige UN-Einsätze haben, weil sich Regierungen dabei mehr zurückhalten könnten.
Die niederländische Justiz machte bereits vergangenen September den Staat haftbar für den Tod von drei Männern in Srebrenica. Das Kassationsgericht in Den Haag bestätigte damals ein früheres Urteil, wonach die mit dem Schutz der UN-Enklave im Osten Bosniens beauftragten niederländischen Blauhelme die Männer nicht den Serben hätten ausliefern dürfen. Das Massaker ging als folgenschwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte ein und wurde als Völkermord eingestuft.
(Quelle: salzburg24)
