Bei der Vorstandswahl schnitten pro-ge-Chef Rainer Wimmer und der neue Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend Sascha Ernszt mit 98,4 Prozent am stärksten ab. Für den ÖGB nicht ungewöhnlich erzielten die vier schwächsten Ergebnisse Frauen. Besonders erwischte es zwei Vertreterinnnen der FCG, Monika Gabriel und Sabine Lukse, die mit 78,6 bzw. 77,6 Prozent nicht einmal die 80 Prozent überspringen konnten.
Foglar will "mit aller Kraft weiterkämpfen, dass die Gewerkschaften einfach den Stellenwert in diesem Land haben, den sie sich wirklich verdienen, und nicht heruntergemacht werden". Vom Wahlergebnis zeigte er sich in seiner Dankesrede "sehr berührt" und "sehr dankbar".
Zuvor hatte der ÖGB-Bundeskongress mit großer Mehrheit einen Leitantrag angenommen, der jede Menge Belastungen für Arbeitgeber und Vermögende vorsieht, den Arbeitnehmern dafür zahlreiche Erleichterungen bringen würde. Die Forderungen gingen von Reichensteuern über die Reduktion von Überstunden bis hin zu einem Mindesteinkommen von 1.500 Euro und einer Anhebung des Arbeitslosengelds.
Arbeitgeber hätten zahlreiche zusätzliche Abgaben zu entrichten, etwa einen Euro pro Überstunde, wobei die Einnahmen daraus zur Hälfte ans Arbeitsmarktservice und ans Gesundheitssystem gehen sollten. Nebenbei wird auch eine Arbeitszeitverkürzung verlangt. Finanzieren sollen die Dienstgeber zudem eine Fachkräfte-Milliarde, die durch einen Beitrag in Höhe von einem Prozent der Bruttolohnsumme zusammenkommen sollte.
Dazu kämen gemäß den Forderungen des ÖGB-Kongresses noch zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmer, beispielsweise Bußen, wenn man zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigt und "spürbare Sanktionen", wenn Arbeitnehmer vor dem Regelpensionsalter gekündigt werden. Ebenfalls Strafen soll es geben, wenn Arbeitgeber keine gesundheitsfördernden Maßnahmen setzen.
Entgegen der aktuellen von der ÖVP angeheizten Diskussion wird im Leitantrag gefordert, die Mindestsicherung zu erhöhen. Selbstbehalte im Gesundheitssystem sollen gedeckelt bzw. reduziert werden, Stromabschaltungen im Winter untersagt werden. Noch nicht lange Gewerkschaftsposition ist ein erleichterter Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber.
An steuerlichen Maßnahmen angepeilt werden u.a. eine Reichensteuer ab 700.000 Euro, eine Erbschaftssteuer (zur dauerhaften Finanzierung des Pflegefonds), bei der man im letzten Moment die Höhe des Freibetrags doch offen ließ (ursprünglich war von 150.000 Euro die Rede), und ein Comeback der Börsenumsatzsteuer, bis die Finanztransaktionssteuer umgesetzt ist.
(Quelle: salzburg24)
