Der chinesische Außenamtssprecher Hong Lei sagte am Mittwoch in Peking, Japan dürfe nichts unternehmen, was den Frieden und die Stabilität in der Region torpedieren könne. In den staatlichen chinesischen Medien hieß es, Tokio gehe es um eine Änderung des Nachkriegssystems. Der Vorstoß sei ein "gefährliches Zeichen und eine Warnung". Japan, das in seiner Geschichte mehrere Angriffskriege geführt habe, darunter gegen China, Russland und die USA, drohe nun, "mehr Militärgewalt" anzuwenden.
In der nationalistischen Zeitung "Global Times", die Chinas regierender Kommunistischer Partei nahesteht, hieß es: "Tokio und Washington wünschen mehr Unruhen in Asien. Die USA hoffen darauf, dass dadurch Chinas Aufstieg behindert wird, während Japan nach Möglichkeiten sucht, politisch und militärisch zu wachsen."
Bei der US-Regierung stieß die Entscheidung, wonach die japanische Armee künftig verbündete Staaten bei einem Angriff unterstützen darf, auf Zustimmung. Die Allianz zwischen den USA und Japan sei "eine unserer wichtigsten (...) Sicherheitspartnerschaften", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. Mit dem am Dienstag vom Kabinett in Tokio beschlossenen Grundsatzrecht auf "kollektive Selbstverteidigung" werde diese Sicherheitszusammenarbeit gestärkt.
Das Grundsatzrecht würde laut offizieller Neuinterpretation der Landesverfassung auch dann gelten, wenn Japan selbst nicht angegriffen wird. Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe braucht dafür noch die Zustimmung des Parlaments. Diese gilt als sicher.
Die nun eingeführte "Selbstverteidigungsklausel" stößt in der Bevölkerung auf breiten Widerstand. Gegner des Vorhabens befürchten, dass Japans Armee in internationale Konflikte wie in Afghanistan oder im Irak hineingezogen werden könnte. China und Südkorea werfen der Regierung Abe seit längerem vor, Japan remilitarisieren zu wollen.
Als hypothetisches Einsatzbeispiel nannte Abe einen nordkoreanischen Raketenangriff gegen US-Streitkräfte auf der Pazifikinsel Guam. Eine solche Rakete könne künftig beim Passieren des japanischen Luftraums abgeschossen werden - was bisher verboten sei. Die USA hatten in Japans Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg den grundsätzlichen Verzicht auf jegliche "Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte" festschreiben lassen.
(Quelle: salzburg24)
