S24 Archiv

Pleite für Mitte-Rechts-Regierung in Portugal

Veröffentlicht: 30. September 2013 03:44 Uhr
Die Mitte-Rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal ist für ihren strengen Sparkurs gehörig abgestraft worden. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt nach ersten zuverlässigen Hochrechnungen vor allem die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine herbe Niederlage.

In den drei nach Lissabon bevölkerungsreichsten Gemeinden Portugals - Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto - setzten sich nach Angaben der TV-Sender SIC und RTP Kandidaten der Opposition durch. Bisher hatte dort die PSD allein oder mit Koalitionspartnern zum Teil seit vielen Jahren das Sagen. In der Hauptstadt werde der amtierende sozialistische Bürgermeister Antonio Costa einen überwältigenden Sieg mit knapp 49 Prozent (2009: rund 40 Prozent) erringen, hieß es.

Es war der erste Stimmungstest in Portugal seit der Machtübernahme der PSD und des kleineren Koalitionspartners CDS im Juni 2011. Im Wahlkampf hatte die Opposition dazu aufgerufen, die Regierung wegen des als ungerecht und erfolglos angeprangerten Sparprogramms abzustrafen. Sozialistenführer Antonio Seguro warf Passos vor, beim Sparprogramm mehrfach Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Passos sprach in einer ersten Reaktion von einer "der schlimmsten Niederlagen" in der Geschichte seiner liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD). Er wolle aber den Weg der Sanierung fortsetzen. Das sei unerlässlich, damit sein Land die Krise überwinden, auf den Wachstumspfad zurückkehren und "mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand erlangen" könne, betonte der 49-Jährige in Lissabon.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte am Wahltag ein Bericht der Zeitung "Publico", wonach Portugal nach dem ersten Hilfspaket von 2011 in Höhe von 78 Milliarden Euro trotz aller Kürzungen auf eine zweite Finanzspritze angewiesen sein werde. Unter Berufung auf anonyme Quellen der EU in Brüssel schrieb das Blatt, ein zweites Hilfspaket sei "weitgehend unvermeidlich". Das Finanzministerium in Lissabon wies die erste Reportage am Samstagabend zwar als "gegenstandslos" zurück. Aber "Publico" versicherte in einem weiteren Bericht am Sonntag, die neue Hilfe könne sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen.

(Quelle: salzburg24)

Lädt
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen

22.10.2018
S24 Archiv

Laudamotion schließt Station in Salzburg

Von Nicole Schuchter
15.10.2018
S24 Archiv

Auto brennt in Anif völlig aus

Von Jacqueline Winkler
Kommentare (0)
Diskussion anzeigen K Diskussion ausblenden Esc
merken
Nicht mehr merken