In den vergangenen Tagen wurden bereits zwei ETA-Terroristen freigelassen. "Wir wollen nur Gerechtigkeit, keine Rache. Aber man macht sich über uns lustig. Unser Klageschrei muss bis nach Straßburg (dem Sitz des EGMR) durchdringen", sagte AVT-Präsidentin Angeles Pedraza. Sie sprach den Verdacht aus, man wolle "die Opfer zum Schweigen bringen" und damit einen Trumpf bei den Verhandlungen mit ETA haben. "Aber wir werden nicht schweigen bis die Terroristen endgültig, komplett und total besiegt sind", rief Pedraza. An der Kundgebung nahmen unter anderem auch ranghohe Politiker der konservativen Regierung von Ministerpräsident Rajoy teil.
Nach dem jüngsten Urteil des EGMR muss die spanische Justiz möglicherweise bald mehr als 60 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher aus der Haft entlassen, deren Fälle ähnlich gelagert sind. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Die Mitgliedsstaaten der Konvention sind verpflichtet, die Urteile zu befolgen. Aber auch Rajoy kritisierte das Urteil als "falsch" und "ungerecht".
Die ETA wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet. Im Oktober 2011 hatte die Organisation zwar die "definitive Beendigung" ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Sie gab jedoch bisher weder die Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund auf. Madrid behauptet, ETA befinde sich in der "Endphase".
(Quelle: salzburg24)
