CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo. "Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht. "Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich." Deutschland habe in Europa und damit global eine Führungsrolle.
Um der deutschen SPD bei Koalitionsverhandlungen entgegenzukommen, ist der deutsche Finanzminister Schäuble von der CDU nach "Spiegel"-Informationen zu einer Anhebung der sogenannten Reichensteuer bereit. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, wies Schäuble seine Fachleute bereits an, Modelle zu erarbeiten. Demnach solle der Höchstsatz der Einkommensteuer von 45 auf bis zu 48 Prozent angehoben werden. Das Finanzministerium wies den Bericht umgehend zurück.
Die Linkspartei warb unterdessen um Abweichler in der SPD, um eine Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin zu verhindern. "Die Kanzlerwahl ist geheim, die Kanzlerwahl ist offen - wir sind bereit zu reden", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung".
Die SPD hatte am Freitagabend die Weichen für Sondierungsgespräche zu einer Großen Koalition gestellt. Ein kleiner Parteitag billigte überraschend geschlossen ein erstes Treffen mit der Union, das in der kommenden Woche stattfinden könnte. Die Grünen wollten bei einem Länderrat am Samstag in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten.
Riexinger appellierte dagegen an die SPD, auf die Linke zuzugehen und in alle Richtungen zu sondieren. "Rot-Rot-Grün ist eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit hat", sagte er. "Ohne uns stellt die SPD nie wieder einen Kanzler." In Handelsblatt Online kritisierte er zudem die geplante Mitgliederbefragung als "Farce", weil keine Alternativen zur Wahl stünden. "Die Führung hat die Basis überrumpelt."
(Quelle: salzburg24)
