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Rechtsgrundlage für Zentralafrika-Mission fixiert

Die EU-Außenminister tagen in Brüssel
Veröffentlicht: 10. Februar 2014 15:49 Uhr
Die EU-Außenminister haben die Vorbereitungen für eine EU-Militärmission in Zentralafrika weiter vorangetrieben. Sie beschlossen am Montag in Brüssel die Rechtsgrundlage für die Operation "EUFOR RCA". Der Startschuss für den Einsatz der 600 Mann starken EU-Truppe soll Anfang März fallen, hieß es zuletzt in diplomatischen Kreisen. Auch Österreich prüft eine Beteiligung an der EU-Mission.

Die Mission soll vier bis sechs Monate ab Erreichen ihrer vollen Stärke in dem afrikanischen Land bleiben, das bedeutet in der Praxis mindestens bis Jahresende. "Die absolute Priorität liegt im Schutz der Zivilbevölkerung vor weiterer Gewalt" und in der Sicherstellung von humanitärer Hilfe, sagte die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton.

Zum Kommandanten der EU-Mission wurde bereits im Jänner der französische Generalleutnant Philippe Ponties ernannt. Die gemeinschaftlichen Kosten für den EU-Einsatz belaufen sich nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) auf 25,9 Millionen Euro für neun Monate. Das Hauptquartier wird in Larissa in Griechenland liegen. Die EU-Truppen sind in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui stationiert.

Die Zentralafrikanische Republik versinkt seit dem Putsch der Rebellenbewegung Seleka (Allianz) im März 2013 im Chaos. Rund 1.600 französische und etwa 5.000 afrikanische Soldaten sind in dem Land im Einsatz. Sie haben sich aber bisher vor allem darauf konzentriert, die Ordnung im Großraum der Hauptstadt Bangui wiederherzustellen. Auch Österreich prüft eine Beteiligung an der EU-Mission. Verteidigungsminister Klug ließ zuletzt jedoch durchblicken, dass sich das Bundesheer nicht in größerem Maße in Afrika engagieren wird.

(Quelle: salzburg24)

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